Niederländische Regierung verliert Mehrheit in der Ersten Kammer

    20. März 2019, 23:32
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    Das rechte Forum für Demokratie wurde auf Anhieb zweitstärkste Partei. Verluste gab es für Geert Wilders

    Den Haag/Utrecht – Die Mitte-rechts-Koalition der Niederlande hat laut ersten Prognosen bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung von Premier Mark Rutte verlor demnach deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Das ergab der vom niederländischen Fernsehen am Mittwochabend veröffentlichte erste Trend auf der Grundlage von Wählerbefragungen.

    Die Erste Kammer ist mit dem Deutschen Bundesrat zu vergleichen. Großer Gewinner ist nach der Prognose das rechtspopulistische Forum für Demokratie.

    Diese Antiimmigrationspartei wurde demnach auf Anhieb zweitstärkste Kraft mit rund 13 Prozent. Bisher war das Forum nicht in der Ersten Kammer vertreten und auch nicht in den Regionalparlamenten. Doch nun wird die Partei des Rechtsaußen Thierry Baudet, der auch deutlich anti-europäisch ist und eine Klimaschutz-Politik ablehnt, in einigen Regionen nach den ersten Prognosen sogar stärkste Kraft. Die Anti-Islam-Partei für die Freiheit von Geert Wilders erlitt dagegen deutliche Verluste. Starke Gewinne erzielte auch die grüne Partei.

    Schüsse in Utrecht beeinflussten Wahl

    Die Wahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht vom Montag überschattet worden. Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer.

    Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. Stärker verloren aber seine Koalitionspartner. Der Verlust der Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments wird als deutliche Schwächung für die Regierung Rutte bewertet. Sie ist nun auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

    Am Montag hatte ein Mann in Utrecht in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus. Hauptverdächtig ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann. Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit hatten die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt. (APA, dpa, 20.3.2019)

    • Beim "Forum für Demokratie" im niederländischen Zeist feiert man die ersten Trends.
      foto: apa/afp/anp/bart maat

      Beim "Forum für Demokratie" im niederländischen Zeist feiert man die ersten Trends.

    • Geert Wilders tritt vor die Presse.
      foto: apa/afp/anp/peter hilz

      Geert Wilders tritt vor die Presse.

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