Gebühr, Steuer, Abgabe oder Budgetfinanzierung für den Rundfunk

    20. März 2019, 19:31
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    Vorbild für den ORF in der GIS-Debatte ist die Schweizer Kampagne

    SCHWEIZ

    In der Schweiz stimmte vor einem Jahr gut die Hälfte der Wahlberechtigten über die Rundfunkgebühr ab – und 72 Prozent sprachen sich für die Gebühr aus. Eine Gebühr für alle Haushalte, unabhängig vom Empfang. Die SRG kommunizierte vor der Abstimmung sehr deutlich, dass es den Rundfunk in der Form ohne die "Billag" nicht mehr geben wird. Die Kampagne ist Vorbild für den ORF in der GIS-Debatte.

    USA

    In den Vereinigten Staaten führen PBS und seine 350 Mitgliedssender ein überschaubares Nischendasein, finanziert vor allem von Spenden und Mäzenen. US-Präsident Donald Trump versucht gerade zum dritten Mal, Bundessubventionen von 445 Millionen Dollar, 15 Prozent des Budgets der nichtkommerziellen Sender, zu streichen. 2017 und 2018 verweigerte das schon der republikanisch dominierte Kongress.

    FINNLAND

    Finnland stieg im Jahr 2013 von einer Rundfunkgebühr auf eine eigene, zweckgewidmete Steuer auf das Einkommen um. Gesetzlich fixierte Inflationsanpassung wurde gleich für die ersten Jahre wieder ausgesetzt. Schweden hat seit 1. Jänner 2019 eine solche spezielle Steuer. Auf Island verweist der ORF gerade gern: Dort steigt man von Budgetfinanzierung (seit 2009) nun wieder auf eine Rundfunkgebühr um.

    SPANIEN

    Der staatliche und budgetfinanzierte Rundfunk RTVE muss in Spanien seit 2010 auf Werbung verzichten. Ein Drittel des Budgets fiel damit weg, die TV-Marktanteile knickten parallel von 24 auf 17 Prozent ein. Frankreich strich dem öffentlichen Rundfunk schon 2009 die Werbung zusammen, Tschechien dem seinen 2011. Weniger als ein Drittel der ORF-Einnahmen von rund einer Milliarde kommt aus Werbung.

    DÄNEMARK

    Vorbild für die ORF-Finanzierungspläne der FPÖ: Dänemark wechselt von Gebühren zur Budgetfinanzierung, bei dieser Gelegenheit wurden die Budgets der öffentlichen Sender um ganze zwanzig Prozent gekürzt. Je drei Spartensender in Radio und Fernsehen werden eingestellt, einige Hundert Mitarbeiter gekündigt. Die konservativ-liberale dänische Regierung stützt sich dabei auf die rechtspopulistische Folkeparti.

    DEUTSCHLAND

    Seit dem Jahr 2013 gibt es in Deutschland eine Haushaltsabgabe unabhängig vom Empfang, die viele Anfechtungen und Verfahren (vor allem von Firmen) überstanden hat. Die Höhe der Abgabe prüft eine unabhängige Kommission (von Juristen und Betriebswirten). Die Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer legen die Höhe der Abgabe – einstimmig – fest. Sie müssen den Vorschlägen der Kommission nicht folgen. (fid, 20.3.2019)

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