GIS-Abschaffung: ORF-Chef droht mit Streichung von Landesstudios

    20. März 2019, 17:36
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    Wrabetz: Bei Kürzung von 150 Millionen Euro "wird es nicht mehr neun Landesstudios geben können" – Staatsfinanzierung nur mit Verfassungsmehrheit, glaubt ORF-General

    Wien – Zweimal schon hat Alexander Wrabetz beobachtet, wie rasch Staatsgeld für den ORF wieder weg war – aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung, sagt der ORF-General.

    Wolfgang Schüssels ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000 strich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rund 50 Millionen Euro Abgeltung für Gebührenbefreiungen, noch bevor sie das erste Mal ausbezahlt wurde.

    Werner Faymanns SPÖ-ÖVP-Regierung wiederum ließ 2013 diese sogenannte Refundierung nach vier Jahren – zweimal 50, zweimal 30 Millionen Euro aus dem Bundesbudget – auslaufen. "Das hat viel zu tun gehabt mit einer allgemeinen ORF-Unzufriedenheit" dieser Regierung, sagt Wrabetz heute.

    Unzufrieden sind Regierungen meist, wenn sie nicht nach ihren Erwartungen im ORF (und anderen Medien) vorkommen – und gar kritisch nachgefragt wird.

    Der Generaldirektor schaut zurück mit der Aussicht auf einen ORF, der sich statt großteils aus GIS-Gebühren des Publikums aus dem Bundesbudget finanziert. Schon wahr, räumt Wrabetz Dienstagabend vor Journalisten ein: Auch heute entscheidet ein ORF-Stiftungsrat über den ORF, seine Gebühren und sein Management, in dem die Regierungsparteien die große, all das entscheidende Mehrheit bestimmen. "Aber da reden wir alle paar Jahre über eine Anpassung" – sprich: Gebührenerhöhung. Und nicht über die "Basis", also die Höhe der Gebühren insgesamt.

    Um die geht es in der Debatte über ein Ende der GIS-Gebühren und die ORF-Finanzierung aus dem Budget. 100, 150, 200 Millionen Euro weniger für den ORF kursieren. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Sonntag vom "starken Wunsch" seines Parteichefs nach Abschaffung der Gebühren gesprochen – und Kürzungen des ORF-Budgets.

    "Damit machst du Sender hin"

    Die Bundesländer rebellieren seither, auch und insbesondere die bürgerlich regierten: Sie fürchten einerseits um insgesamt 140 Millionen Landesabgaben auf die GIS (nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichten darauf). Und sie fürchten bei deutlichen Kürzungen um ihre ORF-Landesstudios.

    Der ORF-Chef befeuert diese Sorge bei seinem Hintergrundgespräch zur GIS-Debatte: Mit 150 Millionen weniger pro Jahr "wird es nicht mehr neun Landesstudios geben können".

    Der ORF komme real – GIS-Erhöhungen unter der Inflationsrate, Werbeschwund – schon mit 180 Millionen Euro weniger aus als 2005, sagt Wrabetz. Weitere 50 jährlich versprach er bis 2021 einzusparen. Wird jetzt weiter drastisch gekürzt, seien "Einschnitte in großen Substanzbereichen unvermeidbar", in Information und bei Regionalem etwa. Keine Serien und Filme mehr zu kaufen spare 35 Millionen – "aber was spiele ich dann dort", leistbar, statt des vergleichsweise günstigen Kaufprogramms.

    Was spiele ich dann dort, fragt sich Wrabetz auch bei den von ÖVP und FPÖ geplanten Vorgaben für ORF-Programme. Quoten und Vorgaben für Programmgenres können mit einem neuen Gesetz nicht nur über alle ORF-Programme gelten, sondern für jeden einzelnen Kanal. Wrabetz witzelt über "25 Prozent Sportanteil in Ö1" und sagt gleich wieder sehr ernst: "Damit machst du unsere Sender hin." Und: "Das ist auch die Intention" – von Privatsendern, die das fordern, ergänzt er.

    GIS – eine Frage der Verfassung

    Der Abschied von der GIS, hofft der ORF-General, ist "gar nicht so einfach". Denn: "Meiner Meinung nach geht das nur mit Zweidrittelmehrheit" im Nationalrat. Das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk aus dem Jahr 1974 verlange Unabhängigkeit des ORF und seiner Organe – und "dazu gehört nach Meinung führender Rundfunkjuristen die finanzielle Unabhängigkeit in einem geregelten System." Die Botschaft: Staatsfinanzierung nur mit Verfassungsmehrheit. Dafür bräuchte die Regierung Neos oder SPÖ.

    Führende Verfassungsjuristen verneinen das auf Anfrage in der Grundsätzlichkeit. Walter Berka (Uni Salzburg) kommt Wrabetz' Position am nächsten: "Der (einfache) Gesetzgeber darf das System der Rundfunkfinanzierung ausgestalten, er muss dabei aber die Unabhängigkeitsgarantie beachten, was bei einer Finanzierung aus dem Bundesbudget ohne zusätzliche Vorkehrungen zur Sicherung der Unabhängigkeit nicht gewährleistet wäre." * Vorkehrungen wie Vergabemodalitäten und Kontrolle, sagen andere Rundfunkjuristen und sehen keine zwingende Notwendigkeit für eine Zweidrittelmehrheit.

    Ebenso Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaften in Wien. "Die Universitäten sind auch unabhängig und werden vom Staat mit mehrjährigen Leistungsvereinbarungen finanziert. Das hängt stark von der Gestaltung ab, von Sicherung gegen parteipolitischen Einfluss und Objektivierung, im Unirecht gibt es etwa Schiedskommissionen." Nüchterner Nachsatz: "In der Republik wird es keinen völlig unabhängigen Rundfunk geben können." (Harald Fidler, 20.3.2019)

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    * Berkas kompletter Kurzbefund zur ORF-Finanzierung

    "Das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks garantiert dem ORF die Unabhängigkeit bei der Besorgung seiner öffentlichen Aufgabe. Ein Element dieser Unabhängigkeitsgarantie ist die finanzielle Selbstständigkeit der Anstalt, sodass das Finanzierungssystem nicht so ausgestaltet sein darf, dass über die Finanzierung der Rundfunkaufgaben staatliche Stellen einen Einfluss auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nehmen können. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor mehr als zwanzig Jahren in einem seiner Rundfunkurteile festgehalten, dass es wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Programmfreiheit und der Finanzausstattung mit der Verfassung unvereinbar ist, dem Gesetzgeber bei der Rundfunkfinanzierung freie Hand zu lassen (8. Rundfunkurteil 1994). Vergleichbares gilt auch für Österreich, auch wenn man nicht – wie in Deutschland – von einem zwingenden Gebot der "Staatsfreiheit" ausgehen kann. Das bedeutet: Der (einfache) Gesetzgeber darf das System der Rundfunkfinanzierung ausgestalten, er muss dabei aber die Unabhängigkeitsgarantie beachten, was bei einer Finanzierung aus dem Bundesbudget ohne zusätzliche Vorkehrungen zur Sicherung der Unabhängigkeit nicht gewährleistet wäre."
    • "Hier wird ein wirklich gut funktionierendes Unternehmen in der Substanz gefährdet": ORF-Chef Alexander Wrabetz zur GIS- und ORF-Kürzungsdebatte.
      foto: apa/georg hochmuth

      "Hier wird ein wirklich gut funktionierendes Unternehmen in der Substanz gefährdet": ORF-Chef Alexander Wrabetz zur GIS- und ORF-Kürzungsdebatte.

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