Gebühren: Redakteursrat lehnt Steuerfinanzierung des ORF dezidiert ab

    19. März 2019, 15:20
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    Redakteursvertreter: Mit Umstellung wäre ORF "noch stärker dem politischen Willen der Regierungsparteien ausgeliefert"

    Wien – Der ORF-Redakteursrat hat sich am Dienstag klar gegen eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem Gebührenmodell hin zu einer Steuerfinanzierung ausgesprochen. "Die Umstellung auf eine Finanzierung aus dem Staatsbudget führt dazu, dass der ORF noch stärker dem politischen Willen der Regierungsparteien ausgeliefert wäre", so der Redakteursrat in einer Aussendung.

    Wie schon zuvor die Vereinigung Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia verwies auch der ORF-Redakteursrat darauf, dass sich bei der Medienenquete der Regierung im Vorjahr alle Beteiligten – "nationale wie internationale Experten und selbst private Medienmacher" – gegen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget ausgesprochen hatten.

    "Dass die Regierung den Zugriff vor allem auf die Nachrichtensendungen will, haben FPÖ-Politiker bereits mehrfach unmissverständlich und öffentlich klargemacht", heißt es in der Aussendung. "In mehreren Fällen wurde – etwa weil diese Regierungspartei mit Beiträgen oder Interviews unzufrieden war – der direkte Eingriff in die Redaktionen verlangt, bis hin zur Entfernung von ModeratorInnen oder zur Forderung nach der Entlassung von JournalistInnen", schreibt der Redakteursrat.

    Schließungen in Dänemark

    Das von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" favorisierte dänische Modell der Rundfunkfinanzierung zeige "deutlich die Auswirkungen, die eine Umstellung auf Budgetfinanzierung auf den öffentlich-rechtlichen Sender hat: Der erfolgreiche dänische Rundfunk DR musste drei TV-Stationen und drei Radio-Stationen einstellen, 400 MitarbeiterInnen wurden gekündigt", warnt der ORF-Redakteursrat.

    Auch sei das Argument einer Ersparnis für die Gebührenzahler nicht nachvollziehbar, "wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk statt über eine Gebühr die selbe Summe aus dem Steuertopf bekommen soll. Der Redakteursrat sieht hier "populistische Argumente" unter dem Motto "wir ersparen jedem Haushalt die monatliche GIS". Dies sei "reine Augenauswischerei". Denn auch in diesem Fall werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk von allen finanziert, allerdings "mit deutlich stärkeren Lenkungsmöglichkeiten" durch die Regierungsparteien. "Politiker, über die wir täglich distanziert, objektiv und kritisch berichten, entscheiden dann, wie viel ihnen diese Arbeit wert ist. Aus unserer Sicht eine klare Unvereinbarkeit und ein Widerspruch zur gesetzlich garantierten Unabhängigkeit des ORF." Befürchtet wird auch, dass bei einer Steuerfinanzierung Populisten "mit unseriösen Gegenrechnungen" den Rundfunk gegen andere steuerfinanzierte öffentliche Aufgaben ausspielen könnten.

    "Bestimmen die Parteien über das Geld, mit dem Sendungen und JournalistInnen bezahlt werden, bestimmen sie letztlich auch, worüber berichtet werden kann und worüber nicht. Das mag im Sinne der Regierung sein, im Sinne des Publikums ist es sicher nicht", so der Redakteursrat.

    Verweis auf Polen, Ungarn, Türkei

    Auch verwiesen die ORF-Redakteure auf Staaten wie Polen, Ungarn oder der Türkei. Deren Regierungen "haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entweder ganz in ihre Hand gebracht oder ihn zerschlagen und der Reichweite beraubt". Denn unabhängige Medien würden nicht die "Wahrheiten" verbreiten, "die sich manche Politiker wünschen". Genau diese unabhängigen Qualitätsmedien – "und dazu gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk" – seien demokratiepolitisch wichtig für Österreich, "damit sich Wählerinnen und Wähler selbst ihr Bild machen können über politische und gesellschaftliche Themen".

    Bereits in der Vergangenheit hätten die Parteien – "nicht nur ÖVP und FPÖ" – versucht, über Postenbesetzungen Einfluss auf den ORF zu nehmen. "Dagegen haben sich die Redaktionen immer gewehrt und auf ihre Unabhängigkeit beharrt. Das ist uns in unseren Sendungen bisher auch gelungen", betonte der Redakteursrat. (APA, 19.3.2019)

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