Seniorenrat fordert Steuerfinanzierung der Pflege

    19. März 2019, 11:33
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    Sozialministerin Hartinger-Klein lädt am Donnerstag zum Fachgipfel

    Wien – Vor dem großen Fachgipfel am Donnerstag zum Thema Pflege haben am Dienstag die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), ihre Ablehnung einer Pflegeversicherung und die Forderung nach einer Steuerfinanzierung bekräftigt. Der Gipfel am Donnerstag, zu dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eingeladen hat, soll der Auftakt für die Erarbeitung des Masterplans Pflege sein.

    Bei dem Forum "Pflege fit für die Zukunft" sollen Experten, Betroffene und Vertreter der Parlamentsparteien in fünf hochkarätig besetzten Panels über mögliche künftige Modelle diskutieren. Hartinger-Klein geht es um eine möglichst breite Einbindung der Stakeholder. Die Regierung hatte angekündigt, bis Jahresende einen "Masterplan Pflege" zu erstellen.

    Pflege daheim

    Forciert werden soll vor allem die Pflege daheim vor einer Heim-Betreuung. Ob die Finanzierung über Steuern wie bisher oder über eine Pflegeversicherung erfolgen soll, ließ die Regierunspitze bisher hoffen. In Teilen der ÖVP wurde zuletzt eine Präferenz für eine Pflegeversicherung kolportiert, allerdings sollen die Lohnnebenkosten nicht steigen und die FPÖ hält dem Vernehmen nach auch wenig von einer solchen Lösung.

    Korosec und Kostelka bekräftigten am Dienstag jedenfalls, dass der Seniorenrat gegen ein Versicherung sei. "Wir sind uns alle einig, dass Pflege steuerfinanziert bleiben muss", verwies Kostelka auf die einstimmige Beschlusslage aller Seniorenverbände. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes verwies ebenso wie seine Kollegin vom ÖVP-Seniorenbund darauf, dass die vor fast 25 Jahren in Deutschland eingeführte Pflegeversicherung nicht gerade eine Erfolgsgeschichte sei. Der Beitragssatz habe bereits angehoben werden müssen und trotzdem decke sie nicht alle Kosten ab.

    Die Gesundheitssprecherin der Liste Jetzt, Daniela Holzinger, forderte eine Finanzierung durch Steuern auf leistungslose Einkommen. Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. Der Handelsverband befürwortet hingegen eine gesetzliche Pflegeversicherung, sofern diese nicht zu einer Verteuerung der Lohnnebenkosten führt. (APA, 19.3.2019)

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