Dritte Flughafenpiste: Durchgedrückt

Kommentar18. März 2019, 17:51
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Rationale Argumente oder gar ein Masterplan für den Klimaschutz, bei Verkehrsprojekten unverzichtbar, bleiben ausgespart

Im Lichte der Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz, die nun auch in Österreich Schule machen, muss die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstörend wirken. Die Höchstrichter haben mit der dritten Flughafenpiste eines der umstrittensten Großprojekte durchgewunken und die Einsprüche von Anrainern und Bürgerinitiativen lapidar abgeschmettert.

Für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen – ob sie dank der Airporterweiterung nun steigen oder doch nicht – seien die Fluglinien zuständig, nicht der Airport. Aus Umweltverträglichkeitssicht sei die Piste vertretbar – obwohl gerade die Flugrouten, Hauptangriffspunkt der Gegner, nie festgelegt und daher nicht geprüft wurden.

Und: Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das auf mehr als eine Milliarde Euro taxierte Projekt seien auch nicht notwendig, weil ein Finanzierungsplan keinen ausreichenden Bezug zum Schutz der Umwelt habe. Hier stand offenbar der ÖBB-Tunnelbau Pate, bei dem sich die Politik auch nicht um Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit kümmert.

Das ist auch das Kernproblem der dritten Piste: Politik und Management operieren ohne oder mit geschönten Zahlen. Rationale Argumente oder gar ein Masterplan für den Klimaschutz, bei Verkehrsprojekten unverzichtbar, bleiben ausgespart. Richten müssen es dann die Gerichte. Sie hanteln sich an schwammig formulierten Gesetzen entlang und drücken so schlechte Projekte durch. (Luise Ungerboeck, 18.3.2019)

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  • Das Kernproblem der dritten Piste: Politik und Management operieren ohne oder mit geschönten Zahlen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das Kernproblem der dritten Piste: Politik und Management operieren ohne oder mit geschönten Zahlen.

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