Die von der Regierung geplante Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber sorgt, wie erwartet, für eine Flut von Reaktionen. Vor allem Menschenrechtsorganisationen und NGOs warnen davor, dass damit ein staatliches System geschaffen werde, das sich selbst kontrolliere. Auf der Strecke blieben betroffene Menschen, die keine faire und weisungsungebunden Beratung mehr über Rechte und Pflichten im heimischen Asylwesen erhielten.

Wie berichtet, haben sich Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser (beide FPÖ) darauf geeinigt, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zu schaffen. Verträge mit NGOs, die bisher Beratungen durchführten, sollen nicht mehr verlängert werden. Das Vorhaben wurde vergangenen Freitag in die Begutachtung geschickt.

Handlungsvollmacht

Der Innenminister soll demnach oberster BBU-Chef sein, das Justizministerium erhält eine eigene Handlungsvollmacht. Moser, der Kickls ersten Entwurf noch abgelehnt hatte, zeigt sich nun überzeugt, dass Fairness und Qualität der Rechtsberatung von Flüchtlingen gewährleistet bleiben werden. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann werde ich mich dementsprechend äußern beziehungsweise wird mein Haus dementsprechend ein Veto einlegen", erklärte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe Im Journal zu Gast. Moser und Kickl waren sich schon mehrmals uneinig in der fachlichen Bewertung von Gesetzesvorhaben.

Eine Zeitlang werden die Beratungen noch vom Verein Menschenrechte Österreich und der Arge Rechtsberatung, die sich aus Diakonie und Volkshilfe Oberösterreich zusammensetzt, durchgeführt. Für Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger ist es nicht akzeptabel, "dass es in dieser Regierung offenbar System hat, die Zivilgesellschaft und NGOs sukzessive aus dem öffentlichen Leben auszuschließen". Anny Knapp von der Asylkoordination erinnerte daran, dass sich die unabhängige Rechtsberatung als notwendige Unterstützung der Flüchtlinge erwiesen habe.

Viele Fehlentscheidungen

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf eine hohe Zahl von Fehlentscheidungen in der ersten Asylinstanz. Mit der BBU wachse die Gefahr, dass fehlerhafte oder willkürliche Entscheidungen nicht mehr revidiert würden.

Wenig Inhaltliches hatte hingegen der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, beizutragen. Ihn stört, dass sich ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas einer Petition für den Verbleib der Rechtsberatung bei den NGOs angeschlossen habe. Für Vilimsky ist Karas damit ein Mann der "linken Opposition". (simo, 17.3.2019)