Das BVT darf kein Selbstbedienungsladen für Politiker sein

Kommentar17. März 2019, 19:45
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Die Causa rund um Prügelvorwürfe gegen einen FPÖ-Politiker muss im U-Ausschuss behandelt werden

Die an skurrilen Facetten nicht gerade arme BVT-Affäre ist um ein bizarres Kapitel reicher. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, vermittelte der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon einen freiheitlichen Kollegen an einen Verfassungsschutz-Referatsleiter, als sich der FPÖ-Politiker Prügelvorwürfen einer angeblichen Ex-Geliebten aus Thailand ausgesetzt sah.

Womöglich verhängnisvolle Affäre?

Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ganz abgesehen davon, dass der verheiratete frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete womöglich eine Affäre mit nachrichtendienstlicher Relevanz begann, ist der informelle Vorgang der Vermittlung in den Verfassungsschutz alles andere als sauber. Amon und der ehemalige BVT-Referatsleiter sind eng befreundet. Das ist nicht verdammenswert. Aber dass Amon dann einfach so andere Abgeordnete zu diesem schickt, ohne zumindest eine Art von offiziellem Dienstweg einzuhalten, ist nicht in Ordnung.

Freundschaftsdienste

Noch grotesker wird die Causa, wenn es – wie von den Ermittlern behauptet – stimmt, dass der Ex-BVT-Mitarbeiter dann an der Stellungnahme des FPÖ-Politikers an die Staatsanwaltschaft mitgeschrieben hat. Wollte das BVT so Einfluss bei dem Abgeordneten gewinnen und ihn zu einem Informanten machen? Auch das wirft heikle Fragen auf. Die Affäre muss jedenfalls schnellstmöglich geklärt werden – am besten im U-Ausschuss, der ja genau diese politische Instrumentalisierung des BVT zum Thema hat. (Fabian Schmid, 17.3.2019)

  • Ein ehemaliger BVT-Mitarbeiter schrieb laut Ermittlern an einer Stellungnahme eines FPÖ-Politiker gegenüber der Staatsanwaltschaft mit
    foto: apa/neubauer

    Ein ehemaliger BVT-Mitarbeiter schrieb laut Ermittlern an einer Stellungnahme eines FPÖ-Politiker gegenüber der Staatsanwaltschaft mit

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