Mangelnden Fleiß kann man der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wohl nicht vorwerfen: Bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter des BVT-Referats für Nachrichtendienst nimmt sie jede SMS, jeden Anruf und jede bei der Spesenabteilung eingereichte Rechnung unter die Lupe, um etwaige Vergehen zu finden. Ein Nebenprodukt davon ist, dass die beruflichen Kontakte des einstigen BVT-Referatsleiters detailliert dargestellt werden – und so manche merkwürdige Geschichte ans Tageslicht kommt, wie Recherchen von STANDARD und ZiB 2 am Sonntag zeigen.

Ein Beispiel dafür ist die Causa rund um einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten, dem von seiner angeblichen Geliebten aus Thailand Prügel vorgeworfen wurden. Im späten Sommer 2017 wandte sie sich an die Staatsanwaltschaft; sie erstattete Anzeige und legte Dokumente von einem Spitalaufenthalt im Jahr 2016 bei, die ihr unter anderem Hämatome im Gesicht attestierten.

"Viele Kontakte"

Der beschuldigte FPÖ-Politiker, dessen Namen DER STANDARD aus medienrechtlichen Gründen nicht nennt, wandte sich daraufhin mit einem "Spionageverdacht" an den langjährigen ÖVP-Abgeordneten Werner Amon. Was dann passiert, lässt sich aus den Akten der WKStA rekonstruieren: Am 25. 8. 2017 telefoniert Amon frühmorgens mit BVT-Referatsleiter Bernhard P.; sieben Minuten später schickt er ihm die digitale Visitenkarte des FPÖ-Politikers. Sofort im Anschluss ruft P. bei dem FPÖ-Politiker an. "In der Folge kommt es ab diesem Tag zu vielen Kontakten", schreibt die WKStA.

Aber nicht nur das: Laut Ermittlern schrieb der BVT-Mitarbeiter sogar an einer Stellungnahme des FPÖ-Politikers an die Staatsanwaltschaft mit, die unter dem Dokumentennamen "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person" gespeichert war. Laut WKStA dürften P., der FPÖ-Politiker und einer seiner Anwälte sogar gemeinsam zu Abend essen gegangen sein. Der freiheitliche Politiker konnte sich jedenfalls gegen die Anschuldigungen wehren: Die Ermittlungen wurden eingestellt, auch ein Fortführungsantrag wurde im Sommer 2018 gerichtlich abgewiesen.

Auf die Annahme seines Nationalratsmandats im Herbst 2017 verzichtete der Kandidat aus gesundheitlichen Gründen. In einer Stellungnahme wies er damals auch die Vorwürfe von sich. Offen bleibt die Frage, warum ein BVT-Mitarbeiter einem FPÖ-Politiker bei einer privaten juristischen Angelegenheit hilft. Oder hatte diese nachrichtendienstliche Aspekte?

Die angebliche Geliebte soll in Thailand gut vernetzt sein. Amon sagt auf Anfrage des STANDARD, dass er von den Prügelvorwürfen nichts gewusst habe. Der FPÖ-Politiker sei sich nicht sicher gewesen sei, ob er nicht "Opfer einer Spionageaktion" geworden sei. Deshalb bat er Amon um die Kontaktaufnahme zum BVT-Referatsleiter, dessen Anwalt zu den laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben will. Manfred Ainedter, Anwalt des FPÖ-Politikers, sagte dem STANDARD, dass sein Mandant Angst hatte, bei einer Thailandreise in Gefahr zu geraten.

Rache in Thailand befürchtet

Die angebliche Geliebte habe ihm gedroht, dass dort "sein Leben in Gefahr" sei, weil sie "Beziehungen in höchste Kreise" habe. Das Ganze sei "eine politische Schmutzkampagne" gewesen, die angebliche Verflossene vom politischen Gegner beraten worden, sagt Ainedter. Die von P. mitverfasste Stellungnahme sei jedenfalls nie verwendet worden. Da der ehemalige FPÖ-Politiker regelmäßig im Ausland unterwegs war, ist ein nachrichtendienstlicher Hintergrund möglich. Allerdings wirft die Causa erneut Fragen nach der Instrumentalisierung des BVT für private oder parteipolitische Zwecke auf. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon geriet wegen seiner Freundschaft und intensiven Kontakten zum Beschuldigten Ex-BVT-Mitarbeiter Bernhard P. immer wieder in die Kritik. Amon hatte seine Verbindung zu P. offengelegt, unter anderem auch bei dessen Befragung im U-Ausschuss. Dieser beschäftigt sich seit Jänner 2019 mit angeblichen ÖVP-Netzwerken rund um den Verfassungsschutz.

Pläne der Oppositionsparteien, Amon selbst als Zeugen zu laden, waren nach einer intensiven Debatte vor einigen Wochen wieder abgeflaut. Eine anonyme Anzeige gegen Amon, für den die Unschuldsvermutung gilt, könnte nun jedoch wieder für Druck sorgen. Jene war nach der Aussage einer ehemaligen Ministeriumsmitarbeiterin vor dem U-Ausschuss bei der Staatsanwaltschaft Wien gelandet. Dort prüft man Ermittlungen. (Fabian Schmid, 17.3.2019)