Massive Kritik an CDU-"Kompromisspapier" zu Upload-Filtern

    17. März 2019, 12:12
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    Partei schlägt vor, dass Plattformen Lizenzgebühren erwerben sollen, doch Umsetzung in der Praxis ist völlig unklar

    Der Streit um die Reform des EU-Urheberrechts sorgt vor allem in Deutschland für große politische Verwerfungen. Zuletzt meinte Axel Voss, CDU-Politiker und "Vater" des Urheberrechtsvorschlags, sogar, dass Plattformen wie Youtube gar nicht existieren sollten, wenn sie vor allem auf Urheberrechtsverletzungen basieren (was so nicht stimmt). Nun hat die CDU einen vermeintlichen Kompromiss präsentiert, der jedoch sofort auf heftige Kritik stieß.

    Lizenzverträge

    So verweist die CDU darauf, dass große Plattformen ja umfassende Lizenzverträge abschließen können, die eine Nutzung der geschützten Inhalte durch User erlauben. Das war bereits im EU-Rat ausgehandelt worden. Doch viele Details sind nicht geklärt – etwa, wie viel diese Lizenzverträge kosten sollen. So ist es unrealistisch, dass sich kleine und mittelgroße Plattformen diese leisten können.

    "Zeitliche Grenze"

    Außerdem bleibt unklar, was durch die Lizenzverträge tatsächlich gedeckt wird – und ob Urheber dann nicht doch ihre Zustimmung zurückziehen können. Die CDU verweist außerdem darauf, dass "unterhalb einer zeitlichen Grenze" Uploads von Lizenzgebühren befreit werden können. Aber auch hier ist nicht definiert, wie lange diese zeitliche Grenze ist. "Kurzum: Die CDU feiert sich, als sei ihr die Quadratur des Kreises gelungen. Bei allem Bemühen: Was sie geschaffen hat, ist effektiv nur eine große Nebelkerze", kommentiert Heise. (red, 17.3.2019)

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    Heise

    • Die geplanten Upload-Filter sorgen weiterhin für angeheizte Stimmung
      foto: imago/boness

      Die geplanten Upload-Filter sorgen weiterhin für angeheizte Stimmung

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