Krems – Beim Landesparteitag in Krems hat die niederösterreichische SPÖ am Samstag mehrere Statutenänderungen beschlossen. Verabschiedet wurde neben der Einführung einer Gastmitgliedschaft auch eine Verkleinerung des Präsidiums. Beim EU-Wahlkampfauftakt der Landespartei hatten sich zuvor Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Andreas Schieder ein Stelldichein gegeben.
Mehr als 40 Anträge wurden nach Parteingaben im IMC Krems von den rund 400 Delegierten thematisiert. Die Gastmitgliedschaft, die sich nun in den Statuten wiederfindet, gilt für Personen ab 16 Jahren, die nicht anderen Parteien oder extremistischen Organisationen angehören. Nach einem Jahr läuft die diese Art der Mitgliedschaft automatisch aus. Die beschlossene Verkleinerung des Präsidiums bedeutet einen Wegfall des erweiterten Präsidiums. Die viel beachtete und auf dem Bundesparteitag in Wels im November 2018 eingeführte Zwei-Drittel-Mehrheit in den Gremien für ein neuerliches Antreten von Langzeit-Abgeordneten auf Bundeslisten wurde am Samstag in Krems auch ins Statut der SPÖ Niederösterreich übernommen.
Demokratiepaket auf Landesebene
Auf Landesebene abgebildet wurde zudem das Demokratiepaket. Dieses sieht für die Mitgliedermitbestimmung ein von zehn auf fünf Prozent halbiertes Quorum vor. Bei inhaltlichen Fragen sollen künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen können. Diskutiert und beschlossen wurden unter anderem auch Anträge zu ganztägiger, ganzjähriger, kostenfreier Kinderbetreuung, leistbarem Wohnen und zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung.
Vor dem außerordentlichen Parteitag startete die niederösterreichisches SPÖ offiziell in die heiße Phase für die EU-Wahl am 26. Mai. Als Nummer eins der Landespartei gilt Günther Sidl. Der 43-Jährige bekräftigte, dass es in einem Europa, in dem "zerstörerische Kräfte, Demagogen und Rechtspopulisten gerade Hochsaison" hätten, "eine starke Sozialdemokratie" brauche. "Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen zählen und nicht die Profitgier", sprach die Nummer drei der Kandidatenliste von einem "Kurswechsel". Als weitere Hauptthemen seines persönlichen Wahlkampfs nannte Sidl die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit.
"Die Leistungsträger, die wir meinen"
Bundesparteichefin Rendi-Wagner unterstrich, dass die SPÖ Politik für jene mache, "die arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen". Das seien "die Leistungsträger, die wir meinen". Bei wem es im Leben schlecht laufe, "den wollen wir dabei unterstützen, zurückzukommen". Die türkis-blaue Regierung verbinde "Leistung mit einer bestimmten Summe auf dem Bankkonto". Sie mache Politik, "in der die Schwachen nichts zählen".
Schieder sprach von "den wohl wichtigsten Europawahlen aller Zeiten". Nur die Sozialdemokratie könne "die EU vor dem Rechtsruck bewahren und Europa zum Besseren verändern", betonte der Listenerste.
Die SPÖ ist derzeit mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg vertreten und will ein sechstes Mandat dazu gewinnen. Bei der EU-Wahl 2014 erreichten die Sozialdemokraten mit 24,09 Prozent der Stimmen Rang zwei hinter der ÖVP. (APA, 16.3.2019)