Klubklausur der SPÖ: Wien First!

Kommentar15. März 2019, 17:55
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Wiener zuerst. Das gilt auch schon bei der Vergabe geförderter Wohnungen

Da musste die Wiener SPÖ mit ihrer Klubtagung ins Burgenland zurückkehren, um dort zu verkünden, dass ab sofort Wienerinnen und Wiener bei der Vergabe städtischer Jobs bevorzugt werden. Das hätten die Roten auch in Floridsdorf oder Favoriten geschafft. Die Ausweitung des Wien-Bonus von Stadtchef Michael Ludwig soll ein deutliches Signal an die Wähler vor der kommenden Wahl 2020 sein: Wiener zuerst. Das gilt auch schon bei der Vergabe geförderter Wohnungen.

Während die FPÖ – und mit Abstrichen auch die ÖVP – vor allem jene Gruppe bevorzugen will, die den österreichischen Pass hat, reicht bei der Wiener SPÖ der Hauptwohnsitz. Jährlich werden im Magistrat und in den Stadtwerken insgesamt 4000 Personen neu aufgenommen. Dass bei gleicher Qualifikation ab sofort jene zum Zug kommen, die in Wien wohnen, ist vor allem ein Angriff auf die Nachbarn Niederösterreich und Burgenland: Immerhin kommt aktuell ein Drittel aller Bediensteten in der Stadt Wien aus anderen Bundesländern.

Ludwig übernimmt damit das Konzept populistischer und vor allem rechter Parteien, bestimmte Personengruppen gegenüber anderen zu bevorteilen. Ein Risiko geht er nicht ein: Von den neuen Maßnahmen profitieren jene, die auch bei Wien-Wahlen stimmberechtigt sind. Nur sollte Ludwig dann nicht den Bund dafür kritisieren, dass dieser Gruppen gegeneinander ausspielt. Das ist scheinheilig. (David Krutzler, 15.3.2019)

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