Opposition kündigt Anfragen und Nationalen Sicherheitsrat zum rechten Schattennetz an

    15. März 2019, 17:14
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    SPÖ, Neos und Jetzt fordern "lückenlose Aufklärung" zu rechtsextremen Netzwerk

    Die STANDARD-Recherche zu einem rechtsextremen Netzwerk, das von der deutschen Bundeswehr bis in die Nähe des österreichischen Verteidigungsministeriums reicht, hat zu Reaktionen aus der Politik geführt. "Wie den Meldungen zu entnehmen ist, gibt es hier eindeutige Kontakte und Austausch mit Wien. Das sind offensichtlich keine harmlosen Spinner, sondern ein international agierendes paramilitärisches Netz", sagte die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz. Sie will parlamentarische Anfragen an den Verteidigungsminister, den Innenminister und den Justizminister einbringen.

    "Rasch und lückenlos Aufklärung"

    Die Neos fordern hingegen, dass umgehend der ständige Unterausschuss für innere Angelegenheiten einberufen wird. "Gerade die aktuellen Ereignisse in Christchurch zeigen, dass auch in gefestigten Demokratien die Gefahr besteht, dass sich rechtsextremes Gedankengut unbemerkt verbreitet und daraus auch Straftaten mit vielen unschuldigen Opfern folgen", sagte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. "Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen."

    Nationaler Sicherheitsrat

    Eine umfassende Untersuchung forderte auch Jetzt-Sicherheitssprecherin Alma Zadic, die von den Enthüllungen "geschockt" sei. Sie will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um zu klären, ob sich Österreicherinnen und Österreicher auf den Feindlisten der rechtsextremen ehemaligen und aktiven Soldaten befinden. "Der FPÖ-Innenminister muss erklären, wie er dieser rechtsextremen Bedrohung begegnen möchte. Das Parlament muss vom Minister Kickl und Minister Kunasek umfassend informiert werden. Die wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes dürfen wir nicht diesen gewaltbereiten Rechtsextremisten überlassen", so Zadic. (red, 15.3.2019)

    • In Deutschland sollen sich aktive und ehemalige Soldaten vernetzt haben – sie führten teils Feindlisten und fantasierten über den "Tag X"
      foto: reuters/rehle

      In Deutschland sollen sich aktive und ehemalige Soldaten vernetzt haben – sie führten teils Feindlisten und fantasierten über den "Tag X"

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