Ried im Innkreis – Die Staatsanwaltschaft Ried hat gegen fünf Personen, die über ein soziales Netzwerk Nazi-Bilder geteilt haben sollen, Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben. Das berichteten die "Oö. Nachrichten" in ihrer Freitag-Ausgabe. Darunter seien auch ehemalige Gemeinderäte der FPÖ, die nach Bekanntwerden der Causa im Vorjahr ihre Ämter niedergelegt haben und damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen sind.

"Blaubären"

Eine der Gruppen hat laut Staatsanwaltschaft den Namen "Blaubären" getragen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen u.a. über Flüchtlinge gehetzt sowie Hitler-Bilder und andere strafrechtlich relevante Fotos mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt zu haben. Ein Angeklagter soll sich von einem weiteren beim Zeigen des Hitlergrußes fotografieren lassen haben.

"Viele der versendeten Fotos sind aus der Sicht der Staatsanwaltschaft ganz klar dem Verbotsgesetz zuzuordnen", so Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner. Die Angeklagten – vier Männer und eine Frau, alle unbescholten – sind nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes angeklagt und müssen sich vor einem Geschworenensenat im Landesgericht Ried verantworten. Die Hauptverhandlung werde im Frühjahr stattfinden, ein genauer Termin stehe noch nicht fest, sagte Ebner der APA. (APA, 15.3.2019)