Braucht Österreich eine dritte rechte Partei?

Kolumne15. März 2019, 15:13
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Ausländer-Bashing und Einsperr-Wettbewerbe sind kein zielführendes Programm für eine staatstragende Partei wie die SPÖ

Braucht Österreich eine dritte rechte Partei? Soll die SPÖ diese dritte rechte Partei sein (werden)?

Sorry, aber dieses politische Marktsegment ist von der türkisen ÖVP und der FPÖ ausreichend abgedeckt.

Zusammen kommen die beiden Parteien auf rund 60 Prozent (in Umfragen die ÖVP derzeit auf 35, die FPÖ auf 25 Prozent). Sebastian Kurz und vor ihm schon Wolfgang Schüssel haben die christlichsoziale alte ÖVP konsequent nach rechts geführt. Kurz macht in der "Ausländerfrage" das, was die FPÖ vorgibt. Mit dem demokratisch bedenklichen Kern der Freiheitlichen (Stichwort: Burschenschaften) haben er und seine engeren Mitstreiter offenbar kein Problem. Kurz führt genauso wie die FPÖ bei praktisch jedem Reformschritt die "Ausländer" als Motiv an ("damit wir die Einwanderung in den Sozialstaat stoppen"). Türkis-Blau hat die rechten Themen fix gepachtet.

Hier ist die Linie eines Hans Peter Doskozil sinnlos.

Ständig die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und den Geschäftsführer Thomas Drozda zu brüskieren ist kontraproduktiv. Doskozil ist eben erst Landeshauptmann des Burgenlandes geworden, ist Vizekanzler unter Sebastian Kurz erstrebenswerter?

Nur aus der Kulisse die Vorsitzende zu torpedieren ist keine Strategie. Noch dazu mit Versuchen, die Rechten zu übertrumpfen. Türkis-Blau will eine Präventivhaft für gefährliche Asylwerber? Warum nicht gleich für alle gefährlichen Österreicher, sagt Doskozil. Laut einer schmalbrüstigen Umfrage fände das eine Mehrheit "überlegenswert". Das ist erstens noch keine Zustimmung, und zweitens haben sich die Befragten nicht überlegt, was das heißt.

Rechter Flügel

Die SPÖ hatte immer einen rechten Flügel. Man erinnere sich nur an Franz Löschnak und Karl Schlögl, die Ende der 80er- bis Mitte der 90er-Jahre Innenminister waren. Allerdings unter der Kanzlerschaft eines Franz Vranitzky, der mit einer liberalen Grundeinstellung und der Ablehnung des Haider'schen Rechtsextremismus lange Zeit erfolgreich blieb (und 1995 bei seiner letzten NR-Wahl 38,1 Prozent für die Sozialdemokratie holte).

Die SPÖ braucht auch einen "rechten" Flügel, weil die Arbeiterschaft zu einem großen Teil "rechts" ist – in dem Sinn, dass sie für eine starke staatliche Autorität (aber nicht für einen Autoritarismus) und für "Ordnung" ist. Aber nur mit dem rechten Flügel bekommt man keine Mehrheit, schon gar nicht unter völlig geänderten soziologischen Bedingungen (Stichwort: Schrumpfung der Arbeiterklasse, Aufstieg der Bildungsschicht).

Dass Rendi-Wagner es (noch?) nicht schafft, die Synthese aus den zu Wohlstand gekommenen Arbeitern/Kleinbürgern und der neuen liberalen Bildungsschicht zu bilden, ist eine andere Frage (möglicherweise bestehen die gemeinsamen Interessen der beiden Schichten in der Angst vor einer unsicheren Zukunft und dem Misstrauen gegenüber den glatten Sozialstaatskürzern von Türkis und Blau). Aber Ausländer-Bashing und Einsperr-Wettbewerbe sind auf jeden Fall kein zielführendes Programm für eine staatstragende Partei. (Hans Rauscher, 15.3.2019)

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