211 Jahre Haft für 16 Angeklagte nach Sturm auf Parlament in Skopje

    15. März 2019, 14:37
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    Anhänger der nationalkonservativen VMRO-DPMNE wollten im April 2017 Bildung einer sozialdemokratischen Regierung verhindern

    Skopje – Wegen des Sturms auf das nordmazedonische Parlament im April 2017 sind am Freitag in Skopje sechzehn Angeklagte zu insgesamt 211 Jahren Haft verurteilt worden. Die längste Haftstrafe – 18 Jahre – wurde laut nordmazedonischen Medienberichten gegen Mitko Cavkov, den damaligen Chef der Innenministeriumsabteilung für öffentliche Sicherheit, verhängt. Ein Angeklagter wurde demnach freigesprochen.

    Das Strafausmaß für die weiteren Angeklagten betrage zwischen acht und 15 Jahren Haft, hieß es. Cavkov befand sich seit Dienstagabend in Haft. Die Festnahme, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgte, war mit Fluchtgefahr begründet worden.

    Amnestiegesetz

    Die Anklage wegen "terroristischer Gefährdung der Verfassungsordnung und Sicherheit" war ursprünglich gegen 33 Personen erhoben worden. 15 von ihnen profitierten von einem neuen Amnestiegesetz.

    Am 27. April 2017 waren aufgebrachte Anhänger der damals seit 10 Jahren regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE ins Parlament eingedrungen, um ihre Machtablöse und die Bildung einer neuen Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev zu verhindern. Mehr als 100 Personen, darunter 22 Polizisten, wurden bei den Ausschreitungen verletzt. (APA, 16.3.2019)

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