EU setzt weitere Russen auf Sanktionsliste

    15. März 2019, 10:21
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    Ihnen wird eine Mitverantwortung für die jüngste Verschärfung des Ukraine-Konflikts gegeben. Bestehende Sanktionen werden verlängert

    Brüssel/Kiew – Die EU hat weitere acht russische Geheimdienstler, Militärs und Grenzschützer auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitverantwortung für die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zu tragen, teilte die Vertretung der Mitgliedsstaaten am Freitag mit. Dabei sei "ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt" angewendet worden.

    Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt, die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember ihre sofortige Freilassung gefordert.

    Einreisesperren in die EU

    Bei den nun in die Sanktionsliste aufgenommenen Amtsträgern handelt es sich nach EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdiensts für die "Republik Krim und Sewastopol" sowie drei befehlshabende Offiziere von russischen Grenzpatrouillenschiffen und eines U-Boot-Abwehrschiffs.

    Zudem wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie ein Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle Personen gelten nun Einreisesperren in die EU, eventuell in der EU vorhandene Vermögenswerte werden eingefroren.

    Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2019. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, sind nun insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen betroffen, die den Ukraine-Konflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen.

    Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden. (APA, 15.3.2019)

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