Die Eurofighter als schweres Erbe für mehrere Minister

    14. März 2019, 17:13
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    Ex-Minister Doskozil warnte vor weiteren Geschäften mit Airbus, sein Nachfolger Kunasek drängte auf eine rasche Entscheidung rund um die Abfangjäger

    Wien – Wer Hans Peter Doskozil (SPÖ) zuhört, wenn er im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aussagt, der könnte meinen, dass der heutige Landeshauptmann im Burgenland vor allem eine Nachwirkung seiner Zeit als Verteidigungsminister (2016-17) wünscht: Dass die Republik Österreich keine Rechtsgeschäfte mit dem Airbus-Konzern (in den die Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH integriert wurde) mehr tätigt.

    foto: apa / herbert neubauer
    Finger weg von neuen Rüstungsgeschäften mit Airbus: Das war die Empfehlung von Doskozil im U-Ausschuss.

    "Das kann der Landeshauptmann des Burgenlands leicht sagen", findet sein Amtsnachfolger in der Rossauer Kaserne, der am Donnerstagnachmittag vom U-Ausschuss befragt wurde. Mario Kunasek (FPÖ) ist (nach Platter, Darabos, Klug und Doskozil) der fünfte Verteidigungsminister, der die umstrittenen Flieger "geerbt" hat – und Kunasek muss etwa die Wartungsverträge mit dem Hersteller erneuern. "Keine neuen Rechtsgeschäfte mit Airbus", wie es die SPÖ verlangt, kommt daher aus praktischen Erwägungen nicht in Frage, sagt der Minister.

    foto: apa / herbert neubauer
    Als Landeshauptmann des Burgenlandes habe Doskozil nun leicht reden, sagte Kunasek im Ausschuss – er drängte auf eine rasche Entscheidung rund um die Eurofighter.

    Im Ausschuss wird klar, was er von Doskozil geerbt hat: In den letzten Monaten seiner Amtszeit hat Doskozil prüfen lassen, ob es für das Bundesheer besser wäre, die Eurofighter weiter (bis etwa 2049) zu betreiben, oder ob man eine ganz neue Luftraumüberwachungsflotte beschaffen sollte. Doskozil präferierte die zweite Variante – weil er den Eurofighter loswerden wollte, hätte er sich auch mit gebrauchten Maschinen begnügt. Um das auf den Weg zu bringen, hat Doskozil noch zum absehbaren Ende seiner Amtszeit entsprechende Weisungen erteilt.

    Dann kam die türkis-blaue Regierung und Kunasek ließ neuerlich prüfen, wie man mit der Luftraumüberwachung weitermachen könnte – weil jede Umstellung aber zunächst einer Investition bedarf, schiebt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entscheidung vor sich her und nimmt lieber hohe laufende Kosten in Kauf.

    Die Zeit drängt

    Kunasek, der im Ausschuss eigentlich nur zu jenen wenigen Tagen seiner Amtszeit befragt werden darf, die ins Jahr 2017 fallen, er lässt erkennen, dass er auf eine Entscheidung drängt. Er erklärt auch, dass es Geld brauchen wird, um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheers wiederherzustellen, wie das vom Bundespräsidenten, dem Generalstabschef und dem Regierungsübereinkommen gefordert wird.

    In der Ausschussbefragung macht er auch klar, dass er vieles ähnlich sieht wie der vor ihm befragte Doskozil: Auch er wäre dem Rat der hauseigenen Task Force gefolgt, der im Februar 2017 zu einer Betrugsanzeige gegen Airbus geführt hat. Auch er ist skeptisch gegenüber Gegengeschäften – zumindest, wenn man sie so anlegt wie seinerzeit beim Eurofighter-Kauf. Und auch er hält Government-to-Government-Geschäfte (bei denen man quasi überschüssiges Militärgerät aus den Bestellkontingenten anderer Streitkräfte kauft) für sinnvoller und weniger korruptionsanfällig als einen Einkauf beim jeweiligen Hersteller.

    Aber das kann allenfalls als Lehre aus dem Ausschuss in dessen Endbericht geschrieben werden. Noch wird an Mosaiksteinchen gefeilt, werden Details von Vertragsformulierungen und deren Zustandekommen geprüft. Ob daraus gerichtlich oder disziplinär Verwertbares erwächst, blieb am Donnerstag noch offen. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, 14.3.2019)

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