Gemischte Bilanz nach fünf Jahren Krim-Annexion

    16. März 2019, 12:00
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    Der Anschluss der Krim vor fünf Jahren hat riesige Euphorie in Russland entfacht. Doch die wirtschaftlichen Nebenwirkungen erweisen sich als schwere Last

    Fünf Jahre nach dem Anschluss an Russland haben die Krim-Bewohner Grund zum Feiern: Die Regionalregierung hat der Halbinsel zum Jubiläum ein verlängertes Wochenende bis einschließlich 18. März verordnet. Die ersten offiziellen Feierlichkeiten beginnen bereits am Freitag, Russlands Präsident Wladimir Putin wird ebenfalls erwartet. In seinem Beisein sollen auch zwei Kraftwerke eröffnet werden, um die es nach einer Lieferung von Siemens-Turbinen einen gewaltigen Skandal gab.

    Die Euphorie, die zum Referendum am 16. März 2014 herrschte, ist heute weniger zu spüren. Geschickt hatte der Kreml damals Ängste und Hoffnungen geschürt. Mit Parolen wie "Faschismus oder Russland" und Versprechen von einer Verdoppelung der Pensionen überzeugte er auch die letzten Zweifler auf der Krim schnell.

    Die Entscheidung war da ohnehin schon längst gefallen: Putin hatte, wie er später einräumte, in der Nacht vom 22. auf den 23. Februar unmittelbar nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch den Befehl erteilt, "die Arbeit zur Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands aufzunehmen", woraufhin dann die später berühmt-berüchtigten "grünen Männchen" – Militärs ohne Hoheitsabzeichen – auf der Halbinsel auftauchten und die Kontrolle übernahmen.

    Russische Geheimdienstler wie Igor Girkin (Strelkow), der später als Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass bekannt wurde, befanden sich schon früher auf der Krim, um den Umsturz vorzubereiten und zu leiten.

    Putins gelungener Coup

    Die Kommandoaktion war auf den ersten Blick ein voller Erfolg für Moskau. Die Ukraine, in inneren Machtkämpfen gefangen, realisierte die Gefahr zu spät und war nicht in der Lage, den Gebietsverlust zu verhindern. Russland sicherte sich damit einen strategisch wichtigen Vorposten (so groß wie die Steiermark und Oberösterreich zusammen), mit 2,3 Millionen neuen Einwohnern und Konsumenten, wichtigen Gasvorkommen, mehreren Werften und Häfen und einem sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Tourismus günstigen Klima.

    Eine riesige Welle der Euphorie schwappte über ganz Russland, getrieben auch durch die Berichterstattung der staatlichen Medien. Nicht nur auf der Krim, wo beim umstrittenen Referendum offiziell mehr als 95 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland stimmten, auch in ganz Russland war die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die "Heimholung der Krim" nur die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit bedeute.

    Gute Umfragewerte

    Dies spiegelte sich auch in den Umfragewerten für Putin wider: Die Zustimmung für den russischen Präsidenten, die seit 2010 einem schleichenden Abwärtstrend folgte, sprang massiv in die Höhe und erreichte laut dem unabhängigen Umfrageinstitut Lewada-Zentrum im Juni 2015 mit 89 Prozent ihren Maximalwert. Im Prinzip zehrte Putin noch bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr von dieser Euphorie. Erst im Zuge der Debatte um die Rentenreform hat sich die Krim-Euphorie endgültig gelegt.

    Dabei sind die Nebenwirkungen seit geraumer Zeit zu spüren: Das Verhältnis zur Ukraine ist zerrüttet. Finanziell sind die Schäden gewaltig. Hat Russland etwa eine Milliarde Euro an Zahlungen für die Basierung der Schwarzmeerflotte gespart, so gingen zugleich mehr als 20 Mrd. Euro an Einnahmen aus dem Gashandel mit der Ukraine verloren.

    Auch der Unterhalt der Krim ist teuer: Allein das Prestigeprojekt Krim-Brücke, das Putin 2018 persönlich am Lenkrad eines Lkws einweihte, hat 3,5 Milliarden Euro verschlungen. Hinzu kommen gewaltige Kosten für die marode Infrastruktur, sei es bei Straßen, Strom- oder Wasserversorgung.

    Schmerzhafte Sanktionen

    Weitaus schwerer für die Gesamtwirtschaft wiegen allerdings die westlichen Sanktionen. Selbst russische Experten räumen die negativen Folgen für das BIP ein. Speziell die Auslandsinvestitionen sind durch die Unsicherheit wegen der drohenden Sanktionen eingebrochen: Konnte Russland 2013 noch 61,2 Milliarden Euro generieren, waren es 2018 nur noch 1,6 Milliarden Euro – der niedrigste Wert in der Geschichte des neuen Russlands.

    Die Flaute spüren die einfachen Menschen zuerst: Fünf Jahre in Folge sind die Realeinkommen der Bürger im Land gesunken. Die Bilanz nach fünf Jahren Krim-Anschluss kann damit für Russland allenfalls gemischt ausfallen. (André Ballin aus Moskau, 16.3.2019)

    • Der Ausgang der Referendums wurde 2014 euphorisch gefeiert.

      Der Ausgang der Referendums wurde 2014 euphorisch gefeiert.

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