Zukunft internationaler Drogenpolitik: Koordination oder Irrelevanz?

    Kommentar der anderen14. März 2019, 13:55
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    Die internationale Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, Drogen nur aus der Perspektive der Kriminalitätsbekämpfung zu behandeln

    Die internationale Drogenpolitik ist ein besonderer Fall unter den multilateralen Abkommen: Von der Einführung des internationalen Drogenkontrollregimes am Ende des Zweiten Weltkriegs bis ans Ende der Nullerjahre vertrat die internationale Gemeinschaft ein gemeinsames Ziel, welches sogar den Spannungen des Kalten Krieges standhielt: die Beseitigung des Freizeitdrogenkonsums. Dieses Ziel, wird höchstwahrscheinlich auch auf dem Ministertreffen zum Thema Drogen am 14. und 15. März in Wien erneuert.

    Paradigma Prohibition

    Dieser fünfzig Jahre alte Konsens hinsichtlich der Prohibition als einziges Paradigma der Drogenkontrolle konnte keines seiner Ziele erreichen: Die Produktion, der Konsum und der Handel mit illegalen Drogen auf pflanzlicher Basis nehmen stetig zu; der illegale Markt entwickelt sich schnell weiter mit der Verbreitung synthetischer Drogen, neuen Routen und dem Handel im Darknet.

    Die Prohibition hat die Schäden durch Drogenkonsum sogar noch vergrößert. Diese Schäden, die zwar schon vor über zehn Jahren von der internationalen Gemeinschaft erkannt wurden, aber immer noch fälschlicherweise als "unbeabsichtigte Folgen" bezeichnet werden, reichen von Epidemien über tägliche Menschenrechtsverletzungen bis hin einem Schwarzmarkt mit einem geschätzten Jahresumsatz von 500 Milliarden US-Dollar. Es erfordert daher dringend einen horizontalen Ansatz in der Drogenpolitik, der die öffentliche Gesundheit, die sozioökonomische Entwicklung und die Menschenrechte berücksichtigt.

    Brüchige Entscheidungsprozesse

    Internationale Drogenpolitik wird in der UN-Kommission für Suchtstoffe in Wien – dem internationalen Zentrum für Drogenkontrolle, Verbrechensprävention und Cyberkriminalität – mit einem auf Unterdrückung und Bekämpfung der Kriminalität ausgerichteten Ansatz diskutiert, der drei Hauptziele verfolgt: die Verringerung der Nachfrage, die Verringerung des Angebots und die Bekämpfung des illegalen Handels. Die negativen Folgen der Drogenkontrollpolitik auf das Wohlbefinden der Menschen werden daher weitgehend außer Acht gelassen.

    Öffentliche Gesundheit, nachhaltige Entwicklung oder Beseitigung der Armut sind Themen, die auf politischer und technischer Ebene in anderen Foren der Vereinten Nationen, nämlich New York oder Genf, behandelt werden. Dies führt zu einem Bruch in den Entscheidungsprozessen. Das Ende des Konsenses zwischen den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen spiegelt sich in den Mandaten der UN-Versammlungen und Einrichtungen wider.

    Kriminalisierter Konsum

    Das Problem, welches sich aus dieser Situation ergibt: Wichtige und komplexe UN-Mandate können nicht voll umgesetzt werden, etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Hohen Kommissars für Menschenrechte, des Entwicklungsprogramms (UNDP), von UNAIDS oder UN Women, wenn ein Drogenkontrollsystem, das den Drogenkonsum kriminalisiert, aufrechterhalten wird. Wenn ihre Zielgruppe mit der Angst vor Inhaftierung oder Bestrafung wegen Drogenkonsums lebt, wird ein ganzer Teil der Gesellschaft einfach nicht erreicht, Epidemien bleiben verborgen und Grundrechte werden verletzt.

    Wie soll zum Beispiel bewerkstelligt werden, die HIV-Epidemie in Osteuropa zu verlangsamen, wenn Menschen, die Drogen injizieren, keinen Zugang zu sterilem Material oder einer effizienten Behandlung haben? Wie kann die Armut in marginalisierten ländlichen Gemeinden gemildert werden oder auf die Bedürfnisse derjenigen eingegangen werden, die unter einem Mandel an wirtschaftlicher Infrastruktur leiden und vom Drogenanbau abhängig sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Wie kann gegen außergerichtliche Tötungen in Südostasien vorgegangen werden, wenn Drogensucht in den internationalen Konventionen als "ein Übel" beschrieben wird? Wie kann ein gerechter Zugang zur Justiz für sowohl Männern als auch Frauen erreicht werden, wenn letztere den höchsten Preis für geringfügige Aktivitäten auf dem illegalen Markt zahlt?

    Mehr Dialog

    Diese Situation macht es zwingend notwendig, dass die internationale Drogenpolitik zwischen internationalen Organisationen mit Sitz in Wien und ihren Amtskollegen in New York und Genf diskutiert wird. Gemeinsam mit den Gastländern Schweiz und Österreich sowie mit Mexiko hat die Weltkommission für Drogenpolitik im Mai 2018 in Genf den allerersten Dialog über Drogenpolitik zwischen Wien und Genf initiiert. Ein ähnlicher Dialog wird 2019 in Wien und nächstes Jahr hoffentlich in New York stattfinden.

    Dennoch sind diese Dialoge und andere Bemühungen, eine bessere Koordinierung zwischen den UN-Mandaten zu schaffen, die Belastung durch die negativen Folgen der Drogenkontrolle zu verringern und die organisierte Kriminalität effizienter zu bekämpfen, nach wie vor Randerscheinungen. Die Arbeitsbeziehungen zwischen den UN-Organen in den drei Städten müssen formalisiert werden, und das im kommenden Mai stattfindende vierzigjährige Jubiläum der UNO in Wien scheint die perfekte Gelegenheit zu sein, um die Drogenkontrollmechanismen zu stärken, indem sie enger mit andere internationalen Mechanismen, die für eine nachhaltige Entwicklung zuständig sind, verbunden werden. Diese Veränderung ist umso wichtiger, als Menschen, die Drogen konsumieren, im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen, die von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Nöten bedroht sind, zusätzlich die Kriminalisierung fürchten. Die Kriminalisierung des Drogenkonsums ist für Länder, die die internationalen Drogenkonventionen ratifiziert haben, rechtsverbindlich, auch wenn der Konsum weder problematisch ist, noch sich unterbinden lässt.

    Neue Perspektive

    In Zeiten der nachhaltigen Entwicklung, an Menschen ausgerichteter Politikänsatze und miteinander verbundener und voneinander abhängiger UN-Mandate, kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten, Drogen nur aus der Perspektive der Kriminalitätsbekämpfung zu behandeln. Die Verlagerung hin zu einer Zusammenarbeit mit anderen Mandaten und eine bessere Koordinierung sind Schlüsselelemente, welche die in Wien ansässigen internationalen Mechanismen zur Drogenkontrolle stärken und nicht schwächen würden. Darüber hinaus würde dies dazu beitragen, die Vereinten Nationen vor der Irrelevanz in dieser Frage zu bewahren. Denn immer mehr Länder legalisieren Drogen und entfernen sich aus dem zu eng zugeschnittenen Rahmen internationaler Übereinkommen und dessen negativer Konsequenzen, ob diese nun "unbeabsichtigt" sind oder nicht. (Khalid Tinasti, 14.3.2019)

    Khalid Tinasti ist geschäftsführender Sekretär der Weltkommission für Drogenpolitik und Visiting Fellow am Global Studies Institute der Universität Genf.

    • Juri Fedotow, Chef des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (Unodc) am Donnerstag in Wien.
      foto: ap/michael gruber

      Juri Fedotow, Chef des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (Unodc) am Donnerstag in Wien.

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