Menschenrechtsbericht der USA prangert vor allem China und Iran an

    14. März 2019, 10:46
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    Der Bericht bezeichnet die von Israel annektierten Golan-Höhen nicht mehr als "besetzt"

    Washington – Die USA kritisieren ihre strategischen Gegner China und Iran in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht scharf, beurteilen Nordkorea dagegen für ähnliche Vergehen deutlich milder. In der Einschätzung der Menschenrechtslage in Israel werden die annektierten Golan-Höhen nicht mehr als "besetzt", sondern als "unter israelischer Kontrolle stehend" bezeichnet.

    In seiner Vorstellung des jährlichen Berichts zur weltweit Lage der Menschenrechte prangerte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch vor allem die zunehmende Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende in China an. Das Land sei bei Menschenrechtsverletzungen "eine Klasse für sich". Vor allem die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Provinz Xinjiang habe im vergangenen Jahr ein "Rekordniveau" erreicht.

    Mildere Einschätzung zu Nordkorea

    "Mehr als eine Million Uiguren, ethnische Kasachen und andere Muslime befinden sich heute in Umerziehungslagern mit dem Ziel, ihre Religion und ihre ethnische Identität auszulöschen", sagte Pompeo. Gleichzeitig nehme die Verfolgung von "Christen, Tibetern, von jedem, der andere Ansichten als die Regierung vertritt", zu.

    Besonders scharf fällt das Urteil zum Iran, dem Hauptgegner der USA im Nahen Osten, aus. Die Menschenrechtslage bleibe "extrem schlecht" und habe sich in einigen Kernbereichen noch verschlimmert, heißt es. Zudem sei der Iran durch die Unterstützung des syrischen Regimes und der schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen für schwere Menschenrechtsvergehen mitverantwortlich.

    Milder fällt die Einschätzung der Lage in Nordkorea aus. Nach Angaben von Experten begeht das Land die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, im vergangenen Jahr hieß es in dem US-Bericht noch, "die Menschen in Nordkorea sind den ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung in fast allen untersuchten Bereichen ausgesetzt". Dieses Jahr ist nur noch von "Menschenrechtsproblemen" die Rede, die dann aber wie zuvor aufgelistet werden.

    Golan nicht mehr "besetztes Gebiet"

    Der jährliche Menschenrechtsbericht beurteilt die Lage in den einzelnen Staaten. Er basiert auf Fakten, doch weist er immer wieder auch auf veränderte Sichtweisen Washingtons hin. So wurde der Begriff "Israel und die besetzten Gebiete" bereits im vergangenen Jahr geändert, auch in diesem Jahr ist stattdessen wieder von "Israel, den Golan-Höhen, Westjordanland und Gazastreifen" die Sprache.

    Dass die Golan-Höhen nicht mehr als besetzt, sondern als von Israel kontrolliert bezeichnet werden und auch insgesamt nicht mehr von "besetzten Gebieten" die Rede ist, bedeutet laut US-Außenministerium keinen Kurswechsel zugunsten Israels. Man sei weiterhin der Auffassung, dass eine Lösung für "diese Gebiete" nur durch Verhandlungen möglich sei, sagte der Ministeriumsvertreter Michael Kozak. Es gehe dem Bericht einzig um eine Beschreibung der Menschenrechtslage. Der Begriff "besetzte Gebiete" habe bereits eine "rechtliche Bedeutung" – der Bericht versuche nun zu einer "einfach nur geografischen Beschreibung zu wechseln".

    Palästinenser sehen ihre Anliegen "liquidiert"

    Auf scharfe Reaktionen stießen die Begriffsänderungen hingegen bei der Palästinenserführung. Damit verstoße die US-Regierung gegen alle UN-Resolutionen, zitierte die Nachrichtenagentur Wafa am Mittwochabend den Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Änderung sei Teil des Plans von US-Präsident Donald Trump, das palästinensische Anliegen zu "liquidieren".

    Trump hatte bereits vor längerer Zeit einen neuen Nahost-Friedensplan angekündigt. Allgemein wird erwartet, dass der US-Präsident ihn in den kommenden Monaten vorstellt. Die Palästinenser gehen davon aus, dass der Plan die israelische Seite deutlich bevorzugen wird.

    Viel Kritik an Saudis

    Das US-Außenministerium zeichnet ein verheerendes Bild von der Lage der Menschenrechte beim Verbündeten Saudi-Arabien. In dem Länderbericht heißt es, in Saudi-Arabien sei es im vergangenen Jahr unter anderem zu unrechtmäßigen Tötungen, zu Hinrichtungen für nichtgewalttätige Straftaten und zur Folter von Gefangenen durch Regierungsvertreter gekommen. Der Bericht erwähnt auch den Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein saudisches Killerkommando im Oktober. Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen hätten zudem in mehreren Fällen zu zivilen Opfern und Schäden an der Infrastruktur geführt.

    Trump hält an der engen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fest. Dagegen gibt es besonders seit dem Mord an Khashoggi auch unter seinen Republikanern erheblichen Widerstand. (APA, 14.3.2019)

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