Wenn Politik dem Kabarett folgt

Kolumne13. März 2019, 19:13
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Die von Herbert Kickl angeordnete Umbenennung der Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge in "Ausreisezentren" ist unzweifelhaft eine satirische Pointe

Im ständigen Wettrennen zwischen politischer Realität und ihrer Überzeichnung durch Satire wurde ich unlängst durch ein gewagtes Überholmanöver der Politik ausgebremst. Noch vor ein paar Wochen hatte ich satirisch zugespitzt gefordert, dass Kabarett der Politik folgen müsse und nicht Politik dem Kabarett.

Nun folgt die Politik tatsächlich dem Kabarett. Und zwar nicht im übertragenen Sinn, wonach sich ihre unfreiwillige Komik als kabarettistisch interpretieren lässt, sondern mit voller Absicht. Die vom Innenminister angeordnete Umbenennung der Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge in "Ausreisezentren" ist unzweifelhaft eine satirische Pointe. Genau so, als würde man Wahllokale in "Denkzettel-Abgabestellen" oder staatliche Hospizhäuser in "Pensionssystems-Sicherungszentren" umbenennen.

Dass diese Form von staatlich verordnetem Zynismus keine gesetzliche Grundlage hat, stellt für den immer wieder nach dem Motto "legal-illegal-scheißegal" agierenden Herbert Kickl kein Problem dar. Denkbar also, dass er demnächst Bahnhofsvorplätze in "Silvester-Grapscher-Zonen", Frauenhäuser in "Feigheits-Leo für wehleidige Emanzen" und Tempolimits in "Repressionsmaßnahmen gegen mobile Klimaskeptiker" umbenennt oder – in Besinnung auf die historischen Wurzeln seiner Partei – am Parlament ein Schild mit der Aufschrift "Quatschbude" anbringen lässt.

Sprachlicher Zynismus

Als mögliche Reaktion darauf könnte aber auch der politische Gegner aktionistisch zurückschlagen und am Innenministerium die Tafel "Verfassungsschutz-Abrisskommando" montieren. Oder auch, mit Bezug auf die vom Minister persönlich engagierten neuen Mitarbeiter in seiner engsten Umgebung, "Geschütze Werkstätte des Resozialisierungsprojekts 'Der braune Kreis'".

Der nächste Schritt wäre dann die Neubezeichnung der Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen als "Fusionsversuch zwischen humanitärem Offenbarungseid und ökonomischer Maximal-Idiotie", für die Gesundheitskoordination im Sozialministerium böte sich "Russwurmfortsatz" an und für die FPÖ-Parteizentrale "Österreich-Dependance der Wladimir-Putin-Stiftung für von Real-Personen unabhängige digitale Kommunikation".

Und apropos Russland: Was sprachlichen Zynismus in der Politik betrifft, wurden dort in der Vorwoche neue Maßstäbe gesetzt, indem die Staatsduma ein Gesetz "zur Unterstützung des Kampfes gegen Fake-News und Falschmeldungen" beschlossen hat. Das ist, als würde Nordkorea behaupten, gegen Personenkult zu kämpfen, Saudi-Arabien gegen Frauendiskriminierung oder Novomatic gegen Spielsucht.

Für Deeskalation in solchen Propagandaschlachten könnte die oft geschmähte "politische Korrektheit" sorgen, denn das Vermeiden von als kränkend empfundenen Ausdrücken ist längst nicht mehr nur Linken ein Anliegen. So wird beispielsweise das Wort "Neo-Nazi" immer öfter durch "Identitärer" ersetzt. Statt "Wiederbetätigung" heißt es "aktives Bekenntnis zum historischen Narrativ der schlagenden Burschenschaften". Und in weiterer Konsequenz wird man auch nicht mehr "Hassprediger", "Staatsgefährder" oder "Rechtsextremer" sagen, sondern einfach "Innenminister der Republik Österreich". (Florian Scheuba, 13.3.2019)

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