SPÖ: ÖVP hält sich nicht an einstweilige Verfügung zu Ökostrom-Plakat

    13. März 2019, 14:50
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    PR-Artikel mit "verbotenem" Plakat in Wochenzeitung – ÖVP: Bericht war zum Zeitpunkt der Aufforderung bereits in Produktion

    Linz – Die SPÖ Oberösterreich wirft der ÖVP vor, sich nicht an eine Einstweilige Verfügung zu halten. Diese untersagt ihr, Plakate und Inserate mit dem Inhalt "SPÖ sagt: Nein zu Ökostrom. Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze" zu veröffentlichen – in der aktuellen Ausgabe einer oberösterreichischen Wochenzeitung war aber ein solches Plakat in einer Anzeige abgebildet.

    Die Werbemittel hatte die ÖVP in Anspielung auf das Nein der Sozialdemokraten zur Biomasseförderung im Bundesrat produziert. Die SPÖ hatte Anfang März beim Handelsgericht eine Einstweilige Verfügung dagegen erreicht. "Bei unwahren Tatsachenbehauptungen gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung", wurde der beklagten ÖVP ausgerichtet. Es sei klar, dass die SPÖ nicht gegen Ökostrom an sich sei sondern gegen die vorliegende Novelle.

    Bereits in Produktion

    SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer entdeckte den "PR-Artikel mit dem Lügenplakat" in der Wochenzeitung, wie es in einer Presseaussendung der SPÖ Oberösterreich am Mittwoch hieß. "Was sagen Sie dazu, Herr Hattmannsdorfer (Wolfgang, Anm.)?", adressierte sie ihr ÖVP-Pendant im Bundesland.

    Aus der ÖVP hieß es dazu, dass die Plakate selbstverständlich weggeräumt wurden und auch die Sujets nicht mehr verwendet würden. "Es gibt jedoch Berichte und Schaltungen in Zeitungen die zum Zeitpunkt der Aufforderung bereits in Produktion waren. Der ÖVP-Klub wird jedenfalls gegen diese, aus seiner Sicht unverständliche, Entscheidung das Rechtsmittel des Rekurses ergreifen." (APA, 13.3.2019)

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