Geht hin, lehnt inhaltliche Verhandlungen mit den türkis-blauen Klubobleuten aber ab: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Wien – Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, haben die Opposition für Donnerstag zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft eingeladen. Sowohl SPÖ als auch Neos lehnen jedoch Verhandlungen ab und fordern zuerst einmal Aufklärung des Mordfalles von Dornbirn. Die Neos werden deshalb keinen Vertreter zu dem Termin schicken, für die SPÖ kommt der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried.
Neos wollen Gesprächspartner mit Überblick
"Wir haben immer gesagt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, jedoch nur mit den zuständigen Personen, also dem Innenminister und dem Justizminister" und nicht mit Klubobmann Rosenkranz, der über die Abläufe nicht informiert sei, erklärte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak am Mittwoch. "So einfach lassen wir uns bestimmt nicht abspeisen. Hier soll in die Verfassung, in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden." Daher fordern die Neos erstens eine umfassende, unabhängige Aufklärung des Mordes am Dornbirner Sozialamtsleiter durch einen Asylwerber und zweitens "einen Gesprächspartner, der hier noch etwas Überblick hat", betonte Scherak. Deshalb werden die Neos keinen Vertreter zu dem Termin am Donnerstagnachmittag schicken.
SPÖ wiederholt Standpunkt
Für die SPÖ wird zwar der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried hingehen, bestätigte der Klub. Es wurde aber bekräftigt, dass er keine Verhandlungen führen werde, sondern nur den Standpunkt der SPÖ darlegen werde, wie das auch schon Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vorige Woche angekündigt hatte. Die SPÖ fordert ebenso wie die Neos eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker appellierte am Mittwoch nochmals an die beiden potentiellen Beschaffer der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit, an den Gesprächen aktiv teilzunehmen und keine Blockadehaltung zu beziehen. (APA, 13.3.2019)