Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

    13. März 2019, 09:39
    122 Postings

    Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, in der Causa Asylquartier Drasenhofen weiterzuermitteln

    Wien – Für den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist die Aufregung um das bewachte und mit Stacheldraht umzäunte Asylquartier in Drasenhofen noch nicht zu Ende. Wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Waldhäusl und eine leitende Landesbeamtin – und zwar auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in Absprache mit Justizministerium und Weisungsrat. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch Freiheitsentzug ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage.

    Zur Erinnerung: Im November 2018 ordnete Waldhäusl die Übersiedlung von 14 minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft in Drasenhofen an. Diese war mit Zäunen und Stacheldraht umgeben. Zusätzlich wurden die Jugendlichen von Sicherheitspersonal mit Hunden bewacht. Verlassen durften sie die Unterkunft nur zeitlich befristet und in Begleitung. Nach einer Beschwerde der Jugendanwaltschaft wurde das Asylquartier nach wenigen Tagen wieder geschlossen. Der Verein Asylkoordination brachte Strafanzeige gegen Waldhäusl ein.

    Laut Ö1 sei diese Anzeige der WKStA nicht konkret genug gewesen. Jetzt müssen auf Betreiben der Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Zeugen einvernommen werden.

    Waldhäusl selbst hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der Zaun sei nur zum Schutz der Aslywerber gedacht gewesen. (red, 13.3.2019)

    • Für Landesrat Gottfried Waldhäusl hat die Causa Drasenhofen ein rechtliches Nachspiel.
      foto: robert newald

      Für Landesrat Gottfried Waldhäusl hat die Causa Drasenhofen ein rechtliches Nachspiel.

    Share if you care.