Generalstabschef fordert mehr Geld für Bundesheer

    Video12. März 2019, 23:24
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    Das Heer wurde in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Nur zehn Prozent der Gebäude sind in neuwertigem Zustand

    Wien – Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt nun auch der oberste Offizier davor, dass das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne. Generalstabschef Robert Brieger spricht in einem Papier, aus dem die "ZiB 2" Dienstagabend zitierte und das auch der APA vorliegt, von einer "Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand" des Bundesheers.

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    "Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein", schreibt Brieger in einer Broschüre, die bisher nicht veröffentlicht wurde. Durch "die permanente Unterbudgetierung" des Bundesheers hätten sich Sicherheitslücken ergeben. "Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht."

    Anhebung auf bis zu vier Milliarden Euro gefordert

    Der Generalstab verlangt eine Anhebung des Heeresbudgets von 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. mehr als vier Milliarden Euro, um das Notwendigste abzudecken. Für eine "vollumfängliche Landesverteidigung" seien zwei Prozent notwendig. Das Bundesheer sei "jetzt schon nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauftrag, Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß, zu erfüllen". Wenn das Budget nicht angehoben werde, werde das Militär "nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen", so Brieger.

    Der "dringende Investitionsstau" wird mit drei Milliarden Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genauso wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigt auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren regelrecht leergeräumt und in allen Bereichen halbiert wurde. Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkws und 49 Prozent der ungeschützten Pkws eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent.

    Ein drastisches Bild zeigt sich auch bei der Infrastruktur des Militärs. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur brauchen kleinere Instandsetzungen, nur zehn Prozent der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand. (APA, 12.3.2019)

    • Übergabe der neuen Mannschaftstransportpanzer Pandur Evolution an das Jägerbataillon 17 Mitte Jänner.
      foto: apa/peter kolb

      Übergabe der neuen Mannschaftstransportpanzer Pandur Evolution an das Jägerbataillon 17 Mitte Jänner.

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