USA wollen mit weiteren Sanktionen Druck auf Maduro erhöhen

    13. März 2019, 05:45
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    Washington sieht "Bedrohungen" für Guaidó durch Ermittlungen in dessen Heimat. Maduro ortet US-Cyberangriff

    Caracas/Washington – Die USA wollen mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. Washington werde "sehr schwerwiegende zusätzliche Sanktionen" gegen Banken erlassen, die mit Maduro zusammenarbeiten, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, am Dienstag in Washington. Zudem würden die USA weitere Visa für Vertraute Maduros widerrufen.

    Die Maßnahmen würden "sehr bald" offiziell verkündet werden. Washington hatte bereits mehrfach Sanktionen verhängt, die auf Maduro und dessen Umfeld abzielten. So versuchen die Vereinigten Staaten, Caracas etwa von den Erlösen aus Ölexporten abzuschneiden. Die Maßnahmen richten sich dabei gegen die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA und deren in den USA tätige Tochterfirma Citgo. Auch die in Russland ansässige Evrofinance Mosnarbank, die teilweise in venezolanischem Besitz ist, belegten die US-Regierung mit Sanktionen.

    Sorge um Guaidós Sicherheit

    Angesichts des Strom- und Wassermangels der vergangenen Tage haben Tausende gegen die Regierung demonstriert. Ganz Venezuela und ganz Caracas sei auf den Straßen unterwegs, rief Guaidó Demonstranten vor dem Bürogebäude Parque Cristal in der venezolanischen Hauptstadt zu.

    Abrams äußerte sich besorgt über die Sicherheit des selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó. Die venezolanische Justiz hatte angekündigt, gegen den von Washington unterstützen Oppositionspolitiker wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Sabotage des venezolanischen Stromnetzes zu ermitteln. In dem südamerikanischen Krisenstaat war unlängst landesweit der Strom ausgefallen. Die Ermittlungen stellten eine "Bedrohung" für Guaidó dar, sagte Abrams. Er habe deshalb "ernsthafte Bedenken".

    Maduro ortet US-Cyberangriff

    "Sie werden uns nicht einschüchtern. Die Repression wird uns nicht aufhalten", sagte der 35-Jährige Guaidó. "Wir werden in den Straßen weitermachen, so lange bis die Freiheit für ganz Venezuela erreicht ist." Wegen des Stromausfalls hatte die Regierung unter Nicolás Maduro den Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und unterrichtsfreien Tagen erklärt.

    Maduro machte für den "elektrischen Coup" die USA und die Opposition verantwortlich. Nur die USA verfügten über die Technologie für einen derartigen "Cyberangriff". Die Opposition macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich.

    Siegessicher

    Der selbst ernannte Interimspräsident Guaido zeigte sich am Dienstag jedenfalls siegessicher. "Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern", sagte er am bei einer Demonstration in Caracas. "Bald brauche ich ein neues Büro zum Arbeiten. Bald gehe ich in mein Büro im (Präsidentenpalast) Miraflores."

    Obwohl Guaido in Venezuela selbst bisher noch keine echte Machtposition aufbauen konnte, zeigte er sich selbstbewusst. "Das Ende der illegalen Machtübernahme ist nah", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger. Guaido ließ am Dienstag auch erkennen, dass er eine liberale Wirtschaftspolitik betreiben will. So kündigte er an, den Ölsektor des Landes stärker für private Firmen öffnen und den Einfluss der Staatsfirma PDVSA auf den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes eindämmen zu wollen.

    Allerdings könnte der selbst ernannte Übergangspräsident auch im Gefängnis landen. Wegen Sabotage gegen die Energieversorgung des Erdöllandes leitete die Staatsanwaltschaft am Dienstag Ermittlungen gegen ihn ein. Bereits seit Jänner wird gegen Guaido ermittelt, nachdem sich der Abgeordnete zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert hatte. Dabei wurde auch eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Seine Konten wurden eingefroren.

    Großdemo in Caracas

    In Venezuela gingen am Dienstag Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und die seit Tagen andauernden Stromausfälle zu protestieren. "Wir haben kein Licht, wir haben kein Wasser", sagte eine Bewohnerin des Viertels Santa Monica im Süden der venezolanischen Hauptstadt im Fernsehsender VPI. Informationsminister Jorge Rodriguez erklärte hingegen: "In diesem Moment ist die Stromversorgung fast im ganzen Land wieder hergestellt." Der Stromausfall begann am Donnerstagabend und gilt als der längste in der Geschichte des südamerikanischen Krisenstaats.

    Guaido will die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall nutzen, um im Machtkampf gegen Maduro die Oberhand zu gewinnen. Obwohl ihn viele Staaten, darunter die USA und Deutschland, bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt haben, kann er sich im eigenen Land nicht so recht durchsetzen. Solange das mächtige Militär Maduro die Treue hält, dürfte sich daran auch nicht viel ändern.

    Bei den Demonstrationen am Dienstag schwor Guaido seine Anhänger darauf ein, sich nicht entmutigen zu lassen. "Nicht die Dunkelheit, der Hass oder der Groll werden unsere Schritte leiten", sagte er. "Wir bleiben auf der Straße, bis wir Freiheit für ganz Venezuela erreicht haben. Hier weicht niemand zurück." (APA, 12.3.2019)

    • Die Lage in Venezuela ist nach dem Stromausfall nach wie vor angespannt.
      foto: apa/afp/juan barreto

      Die Lage in Venezuela ist nach dem Stromausfall nach wie vor angespannt.

    • In Caracas kam es am Dienstag zu einer Großdemonstration.
      foto: apa

      In Caracas kam es am Dienstag zu einer Großdemonstration.

    • ... bei der auch Guaido öffentlich aufgetreten ist.

      ... bei der auch Guaido öffentlich aufgetreten ist.

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