Rot gegen Rot: Die desavouierte Chefin

Kommentar12. März 2019, 17:49
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Die SPÖ führt Debatten ohne Not, bei denen sie nichts gewinnen kann

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) scheint es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, seine eigene Parteichefin in der Öffentlichkeit zu desavouieren. Zuerst konterkarierte er die ablehnende Haltung von Pamela Rendi-Wagner bei der Sicherungshaft, indem er vorgeschlagen hat, diese nicht nur auf gefährliche Asylwerber zu beschränken, sondern auch auf alle Österreicher anzuwenden.

Jetzt prescht er vor und fordert die automatische Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern. Natürlich war das wieder nicht mit der Bundespartei akkordiert. Die verstärkt den Eindruck des Tohuwabohus noch durch unterschiedliche Aussagen. Während der rote Geschäftsführer Thomas Drozda in der "ZiB 2" davon spricht, dass man noch keine gemeinsame Linie habe, erteilt Rendi-Wagner ihrem burgenländischen Genossen in der "Kleinen Zeitung" eine klare Absage, indem sie erklärt, man könne einem Österreicher nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde.

Am Tag danach versucht man die unterschiedlichen Standpunkte durch eine gemeinsame Aussendung wegzuschreiben. Was wieder übrig bleibt: Die SPÖ führt Debatten ohne Not, bei denen sie nichts gewinnen kann. Und Rendi-Wagner hat ein Autoritätsproblem in der eigenen Partei. Kriegt sie das nicht bald in den Griff, kann aus dem permanenten Mansplaining eine ernsthafte Krise werden. (Günther Oswald, 12.3.2019)

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