Für Grün-Schwarz gab es immer schon Anhänger. Grün-Türkis passt aber auch ganz gut, wenn es darum geht, der ÖVP ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Entsprechend ernst dürfte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Verbreitung eigener Klimavorhaben nehmen: Das Ministerium – in dem auch Landwirtschaft und Tourismus ressortieren – gab im Vorjahr 1,69 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Nur drei andere ÖVP-geführte Ministerien und das Bundeskanzleramt hatten höhere Werbeausgaben.

Zu den Ausgaben zählen etwa Inserate für den von der Umweltministerin oft zitierten Raus-aus-dem-Öl-Bonus. Kostenpunkt: 700.000 Euro. Wesentlich schwerer ins Gewicht fielen Agenturleistungen, wie aus mehreren Anfragebeantwortungen hervorgeht. Demnach hat das Ministerium 2018 rund 420.000 Euro an Werbeagenturen gezahlt.

Großauftrag

Zwei Namen stechen in der Liste besonders hervor: Brainbows Informationsmanagement, deren Geschäftsführerin die ehemalige grüne Parlamentarierin Monika Langthaler ist, und Lockl Strategie, die Agentur des Ex-Kommunikationschefs der Grünen und engen Vertrauten des Bundespräsidenten, Lothar Lockl. Insgesamt flossen im Vorjahr rund 260.000 Euro an die zwei Unternehmen. Das entspricht mehr als 15 Prozent von Köstingers Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Als Leistungen zählte die Ministerin PR-Dienstleistungen und Bewusstseinsbildungsprogramme für die Umweltinitiative "Klimaaktiv" auf. Zum Vergleich sei gesagt: Andere Agenturen, wie etwa die BGP Livemarketing GmbH, erhielten im Vorjahr aus dem Bundeskanzleramt Aufträge in der Höhe von über einer Million Euro.

Und doch es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Ministeriumsaufträge an Brainbows Inhalt parlamentarischer Anfragen sind. 2010 gab es insgesamt drei Anfragen zu Brainbows-Aufträgen an den damaligen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP). 2012 gab es eine weitere Anfragereihe, die Details über Aufträge der Agentur an die OMV, die Telekom und Ministerien ans Licht bringen sollte. Die Anfragen wurden allesamt von FPÖ-Politikern eingebracht, darunter Norbert Hofer und Herbert Kickl. Der heutige Innenminister errechnete sich aus den Beantwortungen Honorare in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, die von Ministerien an Brainbows vergeben wurden.

Öffentliche Ausschreibung

Der Auftrag aus dem Jahr 2017 war nach Angaben von Langthaler jedenfalls Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung. Das Konsortium aus Brainbows und Lockl Strategie hätte den Auftrag gemeinsam erhalten. Bei Brainbows selbst sei "nur ein kleiner Teil" geblieben, sagt Langthaler, den Rest bezeichnet die Exgrüne als "Durchlaufposten" für Social-Media- oder Werbekampagnen. Nichtsdestotrotz tauchen in der Kostenauflistung des Ministeriums mehrfach Posten auf, unter anderem für soziale Medien, die mit dem Stichwort "Klimaaktiv" tituliert sind – und zwar gesondert von den Agenturkosten.

Auf die Frage, welche Leistung für die Viertelmillion erbracht wurde, verwies Lockl seinerseits auf die Österreichische Energieagentur, die das Klimaaktiv-Programm koordiniert. Dort wiederum sah man die Zuständigkeit im Umweltministerium. Dieses bestätigte schließlich die europaweite Ausschreibung im Sommer 2017, also vor Antritt der aktuellen Bundesregierung. Damals wurde das Konsortium neben weiteren vier Unternehmen als Bestbieter ermittelt. Das Duo hatte nach Angaben des Ministeriums "das mit Abstand beste Konzept sowie das beste Preis-Leistungs-Verhältnis" angeboten.

Guter Draht nach St. Pölten

Auch in der ÖVP Niederösterreich ist die Geschäftsfrau kein unbekanntes Gesicht: Langthaler wird ein enges Verhältnis zu dem früheren Landeshauptmann Erwin Pröll nachgesagt. Für Johanna Mikl-Leitner landete die Unternehmerin gar im Personenkomitee. Langthaler, die zeitweise zusammen mit Köstinger Vizepräsidentin des Ökosozialen Forums war, soll auch den Stakeholder-Prozess rund um die Mission 2030, die Klimastrategie der Regierung, koordiniert haben. Dabei hätte sie "die inhaltliche Strenge, die man von einer Exgrünen erwartet, nicht erfüllt", sagt die klublose Parlamentarierin Martha Bißmann. Langthaler war nicht nur in Köstingers Umweltverhandlungsteam, sie soll nach Informationen eines Insiders auch der Klimastrategie den "letzten Anstrich" verliehen haben.

SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger hält Langthaler für "gut vernetzt", die ehemalige Spitzenpolitikerin würde auf jeden Fall die fachliche Expertise im Umweltbereich mitbringen. "Für die ÖVP ist das ganz praktisch", sagt auch der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Mit einer Exgrünen könne die Volkspartei in Umweltbelangen mehr Glaubwürdigkeit einkassieren. Das Naheverhältnis zu Niederösterreichs ÖVP könne man der Geschäftsfrau nicht vorhalten, so der Politologe. "Ich sehe keine Unvereinbarkeit mit ihrer früheren politischen Funktion." Nicht zuletzt seien die Grünen – im Gegensatz zu anderen Parteien in Kammern oder Verbänden – keine "lebenslangen Versorger". (Nora Laufer, 13.3.2019)