Finanzminister: EU-Digitalsteuer erneut gescheitert

    12. März 2019, 17:23
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    Die EU-Staaten geben ihre Pläne für eine EU-weite Steuer auf Interneterlöse von Konzernen wie Google und Facebook auf

    Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel am Dienstag neuerlich nicht auf Regeln zur Einführung einer ersten Stufe einer gemeinsamen Digitalsteuer bei Onlinegeschäften einigen können. Bemühungen dazu gibt es seit Herbst 2017, als Estland während seines EU-Ratsvorsitzes ein erstes Konzept dazu vorgeschlagen hatte.

    Seither verliefen mehrere Anläufe zu einer Einigung im Sand, zuletzt vor drei Monaten unter österreichischem Ratsvorsitz. Für einen Beschluss wäre, wie immer bei Steuerfragen, Einstimmigkeit erforderlich. Die EU-Finanzminister haben sich nun darauf geeinigt, erst einmal eine Studie der OECD, in der sich die wichtigsten Industriestaaten der Welt versammeln, abwarten zu wollen. Die soll 2020 präsentiert werden. Man erwartet sich Aufschluss darüber, wie der Rahmen einer globalen Digitalsteuer aussehen könnte, welche Parameter dabei berücksichtigt werden sollten.

    Kehrtwende in Deutschland

    Offensive Vertreter zugunsten einer Besteuerung von Onlinegeschäften großer Internetfirmen, die derzeit praktisch kaum zu Steuereinnahmen beitragen, sind Frankreich und auch Österreich. Deutschland war zunächst mit an Bord, hat aber im Dezember eine Kehrtwende hingelegt. Die größten Bremser in der Union sind vor allem jene Mitgliedsländer, die selber im Verdacht stehen, unfaire Steuerpraktiken auszuüben, bzw. negative Auswirkungen auf die Dynamik der digitalen Wirtschaft befürchten: Irland, Estland, Schweden und Dänemark. Sie blockierten Dienstag einen französisch-deutschen Vorschlag.

    Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich enttäuscht. Er will nun eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene einführen, als Pilotprojekt für künftige EU-Lösungen. Auch bei einem zweiten Steuerprojekt zur Reform der Verbrauchssteuern gab es keinen Konsens, weshalb Ausnahmen für kleinere Mengen an selbstgebranntem Alkohol weiter in der Luft liegen.

    Einigen konnte man sich hingegen bei der Revision einer "schwarzen Liste" von Staaten, die Steuerbetrug begünstigen, die von der EU sanktioniert werden. Bis zu zehn Länder, die Ende 2017 Besserung gelobt hatten, aber nach wie vor säumig sind, müssen nun mit Konsequenzen rechnen. Nicht so die Schweiz: Sie bleibt auf der grauen Liste, aus formalen Gründen, wie es heißt. (Thomas Mayer, 12.3.2019)

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