Bouteflikas algerische Nebelgranaten

Kommentar12. März 2019, 10:57
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Der kranke algerische Präsident verzichtet auf eine fünfte Amtszeit, ist aber noch lange nicht weg. Und der Klüngel hinter ihm schon gar nicht

Die erste Erleichterung am Montagabend ist schnell der Ernüchterung gewichen: Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat zwar auf die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, aber weg ist er deswegen noch lange nicht. Und der Machtapparat, der sich hinter ihm versteckt, schon gar nicht.

Anstatt die Wahl zu verschieben und einen neuen Termin zu nennen, damit sich alle politischen Kräfte neu orientieren und ihre Kandidaten nominieren können, wurde der Urnengang erst einmal einfach abgesagt. Stattdessen gibt es eine "nationale Konsenskonferenz", deren Sinn sich nur schwer erschließt: Man könnte sie zumindest auch nach der Wahl – ohne Bouteflika – abhalten.

Wozu der Machtklüngel die auf unbekannte Zeit verlängerte Amtzeit des Präsidenten benutzen wird, ist klar: seinen Verbleib an der Macht ohne "Boutef" vorzubereiten. Wenn Ramtane Lamamra, seit Montagabend Vizepremier und (erneut) Außenminister, Nachfolger Bouteflikas werden will, dann soll er sich eben Wahlen stellen – aber bald.

Ausgerechnet den Innenminister, Noureddine Bedoui, zum neuen Regierungschef zu machen hat fast schon den Charakter einer Drohung. Die Demonstranten und Demonstrantinnen haben auf friedlichem Weg erreicht, dass die Farce um Bouteflikas Kandidatur abgebrochen wird. Es ist zu hoffen, dass sie sich nicht durch die Nebelgranaten des Regimes provozieren lassen. (Gudrun Harrer, 12.3.2019)

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