EU-Wahl: Wahlkampfkosten-Zähler läuft, ÖVP und FPÖ nennen kein Budget

    12. März 2019, 12:51
    22 Postings

    SPÖ will 3,5 Millionen Euro investieren, die Neos knapp unter zwei Millionen. Grüne und Voggenhuber bleiben deutlich darunter

    Wien – Mit dem heutigen Stichtag für die Europawahl läuft auch der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht.

    ÖVP und FPÖ beziffern ihre Wahlkampfbudgets als einzige Parteien bisher nicht. Die ÖVP machte auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget gar keine Angabe. Die FPÖ hatte bezüglich Wahlkampfbudget ursprünglich auf den Parteivorstand Ende Februar verwiesen, nun heißt es, das Budget werde erst nach dem Wahlkampfauftakt Ende April genannt. Jedenfalls werde man einen "sparsamen Wahlkampf" führen.

    Keine Geheimnisse

    Die anderen Parteien machen aus ihren Budgets dagegen kein Geheimnis: Die SPÖ spricht von 3,5 Millionen Euro und die Neos beziffern ihre Ausgaben mit knapp unter zwei Mio. Euro für den gesamten Wahlkampf. Deutlich kleinere Brötchen backen müssen die Grünen, deren nicht mehr im Nationalrat vertretene Bundespartei maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken will – dazu sollen noch Spenden und Ausgaben der Landesorganisationen kommen. Und vorerst nur 250.000 Euro von der Partei Jetzt hat der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Verfügung. An Spenden hat seine Initiative bisher 2.000 Euro im Internet veröffentlicht.

    "Neuer Stil heißt Heimlichtuerei"

    Die Neos reagierten auf die Weigerung von ÖVP und FPÖ, ihr EU-Wahlbudget offenzulegen, "völlig verständnislos". Wenn es um Intransparenz und Verschleierungen gehe, "können ÖVP und FPÖ gar nicht schamlos genug sein. Der neue Stil heißt Heimlichtuerei", kritisierte Generalsekretär Nick Donig. Er rief dazu auf, nach dem Beispiel seiner Partei alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr offenzulegen.

    Peter Pilz von der Liste Jetzt warf den Regierungsparteien vor, offenbar den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vorzubereiten. Er forderte ebenfalls in einer Aussendung ein Transparenzpaket, das eine Offenlegung aller Wahlkampfausgaben zehn Tage vor der Wahl, aller geplanten Kosten bis zum Wahltag sowie aller Spender aus der Wirtschaft umfassen soll. Weiters wünscht sich Pilz den Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten sechs Wochen vor dem Wahltag.

    Kostenrahmen gesprengt

    Die SPÖ investiert in die Europawahl somit nur halb so viel Geld wie in die Nationalratswahl, für die sie 7,4 Millionen Euro ausgegeben hat. Während die SPÖ die Kostengrenze im Oktober 2017 somit leicht überschritten hat, haben FPÖ und ÖVP den Rahmen dagegen geradezu gesprengt. Die FPÖ hat nach der Wahl Ausgaben von 10,7 Millionen Euro gemeldet, die ÖVP mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel wie erlaubt.

    Bei der letzten EU-Wahl 2014 hat dagegen keine Partei die Wahlkampfkostengrenze überschritten, die mit der nun geplanten Anhebung der Parteienförderung von 7,0 auf 7,14 Millionen Euro ansteigen soll. Anders als bei der Nationalratswahl können sich die Parteien zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben wieder zurückholen. Denn für die Europawahl gibt es bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme. In Summe also gut 13 Millionen Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen. (APA, 12.3.2019)

    Share if you care.