Das Mobilisierungsproblem der SPÖ

Kommentar11. März 2019, 17:32
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Die ÖVP siegt, dennoch ist die geringe Wahlbeteiligung in Salzburg für alle ein Problem

Am Sonntag hat die Stadt Salzburg den Gemeinderat und Bürgermeister gewählt. Das Ergebnis ist vor allem für die SPÖ ernüchternd. Mit Salzburg ging eine österreichweit wichtige Stadt verloren. Was hilft da das wiedergewonnene Hallein? Auch die großen Verluste der FPÖ in Salzburg-Stadt sind nur ein schwacher Trost. Auch wenn die Salzburger Sozialdemokraten trommeln, es gäbe keine schwarz-blaue Mehrheit.

Die ÖVP von Wilfried Haslauer und damit auch von Sebastian Kurz darf jubeln. Verdoppelt! Kleine Details, dass die ÖVP vom historisch schlechtesten Ergebnis aus dem Jahr 2014 gestartet ist, interessieren in der öffentlichen Wahrnehmung da nur mehr wenige.

Die ÖVP konnte vor allem von zwei Faktoren profitieren: Sie holte die 2014 an die wie aus dem Nichts aufgetauchten Neos verlorenen Wähler zurück. Und im Gegensatz zur SPÖ konnten die Schwarzen ihre Stammklientel zu den Urnen bringen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Das ist eine der wichtigsten Botschaften der Kommunalwahl an der Salzach: Die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 48,2 Prozent ging vor allem zulasten der Sozialdemokraten. In den ehemals klassischen roten Stadtteilen war die Enthaltsamkeit noch größer als im Schnitt der Stadt. Die SPÖ hat inzwischen ein schon existenzbedrohendes Mobilisierungsproblem und muss selbst im bürgerlichen Salzburg Konkurrenz von links fürchten. Die KPÖ sitzt erstmals seit Jahrzehnten wieder im Gemeinderat.

Man braucht kein Prophet sein: Bei der Bürgermeisterstichwahl am 24. März zwischen dem ÖVP- und dem SPÖ-Kandidaten wird die Beteiligung weiter in den Keller rasseln. Das war noch bei jeder Stichwahl so. Zuletzt, 2017, gingen nur noch 41 Prozent zu den Urnen. Nichts deutet darauf hin, dass es diesmal mehr sein werden – im Gegenteil, es stehen ja wieder dieselben beiden Männer wie 2017 zur Wahl.

Für den SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger wird es immens schwierig werden, den Rückstand auf den amtierenden schwarzen Bürgermeister Harald Preuner aufzuholen. Was will die SPÖ ihren zu Hause gebliebenen potenziellen Wählern erzählen?

Breiter Rückhalt sieht anders aus

Das Ergebnis von Salzburg offenbart aber auch Grundsätzliches: Nimmt man die Stichwahl von 2017 als Parameter, dann wird sich also auch der künftige Salzburger Bürgermeister nur auf rund ein Fünftel der Wahlberechtigten stützen können. Selbst wenn man die an der Stadtpolitik weniger interessierten EU-Bürger herausrechnet, kommt man höchstens auf 25 Prozent. Breiter Rückhalt in der Bevölkerung sieht anders aus.

Das gilt übrigens auch für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, die dann oft nur noch einen Bruchteil der Wählerschaft vertreten, aber auftreten, als ob sie für alle Salzburger und Salzburgerinnen sprächen. Ein wichtiger Grund für die Wahlenthaltung sei der "Immobilismus" in der Politik, hat der Politikwissenschafter Franz Kok im STANDARD-Gespräch gemeint. Immobilismus laut Duden: "Unbeweglichkeit als geistige Haltung."

Eine Diagnose, die man auch für andere Kommunen stellen kann. Insofern ist Salzburg laborhaft ein Beispiel dafür, wie die politischen Parteien und ihre Exponenten ihren Rückhalt in der Bevölkerung verlieren können. Die Wiener SPÖ wird die Defizite in Salzburg wohl mit besonderem Interesse analysieren. Und obschon es nur eine Kommunalwahl war: Die Position der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner hat Salzburg nicht gestärkt. (Thomas Neuhold, 11.3.2019)

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