Vieles ist möglich nach der Salzburg-Wahl

    Video11. März 2019, 17:21
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    Rot-Grün hat in der Stadt die Mehrheit verloren, für Schwarz-Blau hat es nicht gereicht. Jetzt könnten die Kleinparteien mitreden

    Die Gemeinderatswahl hat die Kräfteverhältnisse in der Stadt Salzburg verschoben. Die ÖVP verzeichnete die größten Zugewinne und ist mit 36,7 Prozent erstmals seit 1945 stimmenstärkste Partei. Ihre Mandate hat die Volkspartei auf 16 verdoppelt. Die SPÖ hat eine ihrer letzten Bastionen verloren, fuhr ein sattes Minus von 6,2 Prozent ein und landete bei 26,8 Prozent. Rot und Schwarz haben je zwei Mitglieder in der Stadtregierung.

    foto: stefanie ruep
    Ein Blick auf die Stadt Salzburg nach der Wahl: Es kommt zu einer Pattsituation zwischen den Lagern.

    Und auch die grüne Bürgerliste hat weiterhin einen Stadtrat. Sie konnte leicht zulegen (15,2 Prozent) und hält weiterhin sechs Mandate. Die FPÖ verlor deutlich (8,4 Prozent) und kommt nur noch auf drei Mandate. Trotzdem halten die Freiheitlichen weiterhin ihren Klub. Die Neos haben den Klubstatus verloren, nachdem sie am Sonntag halbiert wurden auf 6,4 Prozent und zwei Mandate (vorher fünf). FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Reindl wird wohl seinen Sessel räumen müssen. Auch Lukas Rößlhuber (Neos) wird dem Vernehmen nach dem neuen Gemeinderat nicht mehr oder zumindest nicht lange angehören. Die Ein-Mann-Fraktion Liste Salz konnte ihr einziges Mandat halten, neu in den Gemeinderat einziehen wird die KPÖ Plus mit einem Mandat.

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    Thomas Drozda (SPÖ) in der "ZiB 2": "Ergebnis in Salzburg ist bitter."

    Tiefstand bei Wahlbeteiligung

    Die an der Salzach traditionell niedrige Wahlbeteiligung ist auf einem neuen Tiefstand: Nur 48,2 Prozent der Wahlberechtigten gingen überhaupt zu den Urnen. In den traditionell roten nördlichen Stadtteilen war die Beteiligung besonders gering. In Lehen und Schallmoos gingen nur 32 Prozent, in der Elisabeth-Vorstadt nur 29 Prozent zur Wahl.

    Die Zusammensetzung des Gemeinderates gibt viel Raum für künftige politische Allianzen. Es herrscht jetzt weder eine rot-grüne noch eine schwarz-blaue Mehrheit im Gemeinderat. Das Zünglein an der Waage werden die Neos, Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus und Christoph Ferch von der Liste Salz werden.

    Bleibt nach der Stichwahl am 24. März weiterhin Harald Preuner (ÖVP) Bürgermeister, kann er mit dem Dirimierungsrecht regieren. Das heißt, bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Wie lange er das durchhalten würde, ist freilich fraglich. Erstes Einsatzgebiet könnte etwa die kurz vor der Wahl von SPÖ, Neos und Grünen beschlossene Verkehrsberuhigung der Innenstadt sein. Preuner hat angekündigt, diese rückgängig machen zu wollen. Er hofft dabei auch auf die KPÖ Plus, die sich vor der Wahl gegen ein Durchfahrtsverbot für Autos ausgesprochen hat. Dankl aber winkt vorerst ab: Man müsse zuerst über günstigere und bessere Öffis sprechen.

    Erneut stehen Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) in der Stichwahl.

    Die Salzburger Wahl ist aber noch nicht geschlagen. In zwei Wochen heißt es erneut wählen bei der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Harald Preuner und Bernhard Auinger (SP). Die Ausgangslage ist für Preuner klar besser. Er erreichte am Sonntag in der Bürgermeisterdirektwahl bereits 41,3 Prozent der Stimmen. Auinger liegt mit 30,7 Prozent deutlich dahinter. Doch er gibt sich weiter kämpferisch: "Die Uhren sind auf null gestellt."

    Noch keine Wahlempfehlung

    Entscheidend wird für die Stichwahl sein, wer seine Anhänger überhaupt noch mobilisieren kann, zur Wahl zu gehen. Bei der letzten Bürgermeisterstichwahl lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 41 Prozent. Die restlichen Stadtparteien halten sich mit Wahlempfehlungen zurück. Die Bürgerliste und die KPÖ Plus werden dies erst in den Gremien besprechen.

    In elf weiteren Gemeinden im Bundesland wird es am 23. März eine Stichwahl geben. Etwa in der zweitgrößten Stadt Hallein, die sich überraschend die SPÖ zurückerobern konnte, oder in den beiden Bezirkshauptstädten Zell am See und St. Johann.

    Ziemliche Einigkeit herrschte bei den Reaktionen vom Bund. Irgendwo war schließlich jeder Gewinner, und so sind alle irgendwie zufrieden mit dem Ergebnis. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, "dass die Volkspartei weiterhin die Bürgermeisterpartei ist", und verwies auf seine Wahlkampfunterstützung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fand es trotz der verlorenen Landeshauptstadt "erfreulich", dass die SPÖ in vielen Gemeinden zulegen konnte. Für die Grünen blieb zwar die "Sensation" der Stichwahl in der Landeshauptstadt aus es gehe aber "stetig bergauf". Sogar der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem "guten Erfolg, vor allem im ländlichen Bereich". (Stefanie Ruep, 11.3.2019)

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