Wien – Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren Christian Konrad und Ferdinand Maier haben abermals die Asylpolitik scharf kritisiert. "Offenbar sind einige in der Politik, und vor allem im Innenministerium, auf der Flucht vor der Realität", kommentierte Konrad am Montag in einer Pressekonferenz etwa Pläne zur Sicherungshaft. Maier wiederholte seine Forderung nach einem "modernen Bleiberecht".

Anlass für den gemeinsamen Auftritt der beiden der ÖVP nahestehenden Politiker war deren Initiative "Menschen Würde Österreich", die unter anderem Integrationsprojekte unterstützt. Dementsprechend faktenorientiert ist deren Blick auf die derzeitige Flüchtlingssituation: Die Zahl der Asylanträge liege nach dem Jahr 2015 wieder im langjährigen Schnitt, sagte Konrad. Grund zu Furcht oder Sorge gebe es daher nicht.

Verfahrensdauer als tatsächliches Problem

Ein größeres Problem stellt für die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren die häufig lange Verfahrensdauer dar. Maier plädierte daher für ein Bleiberecht für jene, die unverschuldet seit Jahren auf eine Entscheidung warten. Betroffen wären davon an die 6.000 Personen, ein Anreiz für weitere Flüchtlinge, ihnen nachzukommen, solle das nicht sein. Eine solche Änderung im Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz würde zudem das Fremdenrecht unberührt lassen, meinte er in Richtung Regierung.

Nach Mord in Dornbirn "Anlassgesetzgebung"

Konrad kritisierte auch die Reaktion der Regierung auf den Fall des getöteten Vorarlberger Sozialamtsleiters. Die nun angestrebte Sicherungshaft sei eine "Anlassgesetzgebung", bei der generell Vorsicht geboten sei. Möglicherweise habe man von den bereits bestehenden Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. Die ÖVP oder eine andere Partei will Konrad aber nicht generell kritisieren – lediglich "einzelne Aktivitäten".

Auch einzelne Initiativen und Erfolgsrezepte für Integration präsentierten Konrad und Maier. Etwa das Flüchtlingsengagement der Bürger in der steirischen Gemeinde Kumberg, eine sogenannte Übergangsklasse in einer Wiener Abendschule sowie das Engagement eines ehemaligen syrischen Asylwerbers beim Arbeiter-Samariter-Bund, der nun Gruppenleiter des Schulprojekts "Heroes" ist.

Kommunen "im Regen stehengelassen"

Thomas Wenninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, sieht sich trotz des oft erfolgreichen Engagements in den Kommunen von der Bundespolitik "im Regen stehengelassen". Er schloss sich Konrad und Maier an und plädierte dafür, sich nicht von "Nebelgranaten und dergleichen" beirren zu lassen. (APA, 11.3.2019)