Netanjahu: Israel ist ausschließlich Staat der Juden

    10. März 2019, 19:19
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    Der Regierungschef sieht aber kein Problem mit den arabischen Bürgern

    Jerusalem – Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu "nicht ein Staat aller seiner Bürger", sondern ausschließlich der Juden. "Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur das", schrieb Netanjahu am Sonntag auf Instagram.

    Es gebe "kein Problem mit den arabischen Bürgern Israels", betonte der Ministerpräsident. Diese hätten gleiche Rechte wie alle anderen Bewohner – aber es sei eben nicht ihr Staat. Netanjahu wiederholte seine Äußerungen später am Rande der wöchentlichen Kabinettssitzung.

    Neues Nationalstaatsgesetz

    Das im vergangenen Juli verabschiedete Nationalstaatsgesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Arabische Israelis machen rund 17,5 Prozent der Bevölkerung aus. (APA, 10.3.2019)

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      foto: gali tibbon/pool via reuters
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