Türkis-blauer Self-Service-Betrieb

Kommentar10. März 2019, 18:59
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Bei der Bewerbung der eigenen Regierungspolitik ist vom Sparkurs nichts zu merken

Frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" agiert die FPÖ in vielen Bereichen, seit sie wieder mitregieren darf. Was auf der Oppositionsbank noch als Ausgeburt des Bösen angeprangert wurde, wird auf der gemütlichen Regierungsbank schnell zur Gewohnheit. Das war so bei den Ministerkabinetten, deren Kosten unter Rot-Schwarz noch angeprangert wurden und die nun, seit Sebastian Kurz Kanzler ist, trotzdem stark anwachsen. Und das zeigt sich aktuell bei den Ausgaben für die türkis-blaue Öffentlichkeitsarbeit, die eine aktuelle Anfrageserie der SPÖ zutage gefördert hat.

45 Millionen Euro im Vorjahr

Fast 45 Millionen Euro steckten die einzelnen Ressortchefs im Vorjahr in die Bewerbung ihrer Politik. Das sind um rund 20 Millionen mehr, als die Vorgängerregierung ausgab. Jene Regierung, der Herbert Kickl als blauer Generalsekretär noch öffentlich ausrichtete: "SPÖ und ÖVP betrachten die Öffentlichkeitsarbeitsbudgets der einzelnen Ministerien offenbar immer noch als einen reinen Self-Service-Betrieb." Da Kickl nun die Seiten gewechselt hat, darf man dem Innenminister die Frage stellen, was er gegen den türkis-blauen "Self-Service-Betrieb" zu tun gedenkt.

Natürlich nichts. Sein (Geld ausgeben) und Schein (Sparen im System) könnten wieder einmal nicht weiter auseinanderliegen. Da überrascht es auch nicht, wenn Verkehrsminister Norbert Hofer laut einem Profil-Bericht einen 132.000 Euro schweren Auftrag an eine Werbeagentur vergibt, die im Mehrheitsbesitz eines blauen Bezirksrats in Wien-Landstraße steht. Klar: Auch ein FPÖler kann ein Werbefachmann sein. Ein Minister, der den Anschein der Begünstigung von Parteikollegen vermeiden will, würde solche Aufträge aber nicht vergeben.

Vermischung Werbung und Medienpolitik

Auf Optik wird in solchen Fällen allerdings selten Wert gelegt. Ist man an der Macht, werden Günstlinge mit Aufträgen versorgt und Mittel eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Österreich gibt es eine lange Tradition, Werbung und Medienpolitik zu vermischen. Das ist kein Spezifikum dieser Koalition.

In Wien mussten die Grünen feststellen, dass es nicht ganz so einfach ist, die Medienpolitik mit Nähe zum Boulevard auf neue Beine zu stellen.

Zwar sind die Ausgaben der Stadt für Werbung zuletzt stark zurückgegangen, Wien gibt aber noch immer deutlich mehr aus als alle anderen Bundesländer zusammen.

Das weiß man, weil es seit 2012 die sogenannte Medientransparenzdatenbank gibt. In dieser müssen öffentliche Stellen ihre Ausgaben für Werbung, die sie in periodischen elektronischen sowie gedruckten Medien schalten, einspeisen. Theoretisch. Wie auch bei der Transparenzdatenbank für öffentliche Förderungen verspricht der Namen aber etwas zu viel. Sie ist absolut unübersichtlich, kleine Werbeausgaben bis 5.000 Euro pro Quartal müssen nicht gemeldet werden. Davon gibt es aber eine wahre Flut, wie die aktuellen Anfragebeantwortungen zeigen. Der Rechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass es bei der Medientransparenzdatenbank etliche Schlupflöcher gibt.

Sie zu schließen wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die wird aber nicht aufgebaut, wenn man in Regierungsämtern alles vergisst, was man zu Oppositionszeiten kritisierte. Heikel wird das für die FPÖ dann, wenn das dem von ihr gerne umworbenen "kleinen Mann" auffällt. (Günther Oswald, 10.3.2019)

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