China greift Wirtschaft unter die Arme

10. März 2019, 17:49
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Steuersenkungen und Investitionen sollen Konjunktur anfachen – Im Handelsstreit mit den USA geben sich chinesische Verhandler hoffnungsvoll

Peking/Wien – Die wirtschaftliche Entwicklung in China bereitet den Lenkern der Volksrepublik Sorgen. Chinas Zentralbankchef Yi Gang warnte vor finanziellen Risiken. Anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses verwies er am Sonntag auf eine "sehr turbulente Weltwirtschaft", den anhaltenden Handelskrieg zwischen China und den USA sowie viele Gefahren im chinesischen Finanzsystem. Vor allem das Schattenbankensystem – also Kredite, die abseits der traditionellen Banken vergeben werden – hat in China ein hohes Gewicht. 2017 betrug Chinas Anteil am weltweiten Schattenbankensystem 16 Prozent und brachte dem Reich der Mitte damit Platz drei im Ranking des Finanzstabilitätsrats ein.

Durch das sinkende Wirtschaftswachstum – 2018 hatte sich das Plus in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf 6,6 Prozent abgeschwächt – wird es für die Regierung in Peking zudem zunehmend schwieriger, die bereits existierenden Schuldenberge zu bedienen. China stehe heuer vor "mehr Herausforderungen und Veränderungen", sagte Zentralbankchef Yi.

Steuersenkungen und Investitionen

Die Zentralbank hat daher weitere Stützungsmaßnahmen für die schwächelnde Wirtschaft zugesagt. Das Institut habe nach wie vor Spielraum, um etwa die Kapitalpuffer für Banken zu senken, allerdings nicht mehr in dem Maße wie früher. Um die Kreditvergabe an kleinere Firmen anzukurbeln, hat die Zentralbank ihre Vorgaben allein im Vorjahr fünfmal gelockert. Chinas Regierung hat außerdem milliardenschwere Steuersenkungen und Investitionen gegen die heraufziehende Konjunkturflaute angekündigt. Das Wachstumsziel für heuer wurde auf 6,0 bis 6,5 Prozent gesenkt.

Jüngste Konjunkturdaten zeigen auch eine nachlassende Nachfrage. Die chinesischen Industriebetriebe haben ihre Preise im Februar lediglich um 0,1 Prozent angehoben im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt bekanntgab. Das ist der geringste Anstieg seit September 2016. Auch die Verbraucherpreise stiegen nicht mehr so schnell. Die Inflationsrate fiel im Februar auf 1,5 Prozent. Im Jänner hatte sie noch bei 1,7 Prozent gelegen. Damit bewegt sie sich immer weiter weg von dem Ziel der chinesischen Regierung von rund drei Prozent.

Zuletzt waren die Ausfuhren Chinas so stark eingebrochen wie seit drei Jahren nicht mehr. Hier schlägt der Handelskrieg mit den USA durch, der noch immer nicht gelöst ist. Über den Verlauf der Gespräche mit den USA haben sich chinesische Vertreter zuletzt positiv geäußert. "Die Gespräche haben substanzielle Fortschritte in einigen wichtigen Fragen gemacht", sagte der Vizeunterhändler Wang Shouwen am Wochenende. Er sei "hoffnungsvoll". Ziel sei eine Beseitigung aller Sonderzölle beider Seiten, damit der Handel wieder "normal" laufe.

Währung kein Werkzeug

Trotz des Handelsdilemmas wurde betont, sich an die Zusage zu halten, die Ausfuhren nicht über den Wechselkurs zu fördern. Sein Land werde "niemals" den Kurs der chinesischen Währung als Werkzeug einsetzen, um Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, beteuerte Zentralbankchef Yi. Die Zentralbank habe sich von täglichen Interventionen auf dem Devisenmarkt "im Wesentlichen verabschiedet". Ziel sei, den Yuan in einem vernünftigen Gleichgewicht "grundsätzlich stabil" zu halten, heißt es. In den USA wird immer wieder der Vorwurf laut, dass China seine Währung manipuliere, um seine Exporte zu fördern. (Reuters; dpa, 11.3.2019)

  • Chinas Zentralbankchef Yi Gang warnte beim Volkskongress vor finanziellen Risiken.
    foto: afp / fred dufour

    Chinas Zentralbankchef Yi Gang warnte beim Volkskongress vor finanziellen Risiken.

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