Vučić gegen kosovarisches Verhandlungsteam

    11. März 2019, 08:00
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    Kosovo-Experte Joseph Marko warnt vor Vertreibungen und Großalbanien

    Am Freitag hat das kosovarische Parlament, das Verhandlungsteam für ein Abkommen mit Serbien bestätigt. Diese Plattform schließt in ihrer Position eine Grenzänderung für den Kosovo aus. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić berief in Folge eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein und behauptete, das demokratisch legitimierte Team in Prishtina würde das "Ende der Verhandlungen" bedeuten.

    Tatsächlich will Vučić den Nordkosovo, also eine Grenzänderung nach ethnischen Kriterien erreichen, um sein "Gesicht zu wahren", wenn Serbien den Kosovo anerkennt, wie Experten meinen. Die EU-Außenbeauftragte Federicca Mogherini unterstützt dies, obwohl so eine Grenzänderung oder ein Gebietstausch – Norkdosovo gegen das serbische Preševo-Tal – der kosovarischen Verfassung und dem rechtlich übergeordneten Athisaari-Plan fundamental widersprechen.

    Geheimverhandlungen zwischen Vučić und Thaçi

    Doch in Geheimverhandlungen – etwa auch in Rom – haben sich Vučić und der kosovarische Präsident Hashim Thaçi in den vergangenen Monaten auf diesen Plan geeinigt, den sie nun auch mit Unterstützung der Trump-Administration umsetzen wollen. Diese Tage forderte US-Unterstaatssekretär David Hale im Kosovo die Aufhebung der Zölle für serbische Produkte, die die kosovarische Regierung eingeführt hat, um den Gebietstausch-Deal zu verhindern.

    Der Grazer Staatsrechtler Joseph Marko warnt vor Grenzänderungen: "Ein Gebietsaustausch löst immer einen Bevölkerungsaustausch aus und das ist nichts Freiwilliges. Das ist so wie 1923 der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei. 1996 mussten auch die Serben Sarajevo verlassen – und zwar aufgrund des Drucks der bosnisch-serbischen Führung unter Radovan Karadžić", erinnert er an beklemmende historische Geschehnisse.

    Klagen in Straßburg

    In der Folge würden sich rechtliche Fragen im Kosovo ergeben. "Wenn man etwa nicht freiwillig aus einem Dorf im Südkosovo emigrieren muss und sein Eigentum verliert, könnte man sagen, dass man aufgrund von gewaltsamen Massnahmen, Haus, Hof und Heim verloren hat. Und dann könnte man beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg wegen des Verlusts von Eigentum eine Klage einbringen", erklärt Marko. Solche individualrechtlichen Klagen wurden etwa im Fall von Zypern eingebracht.

    Im Südkosovo haben nun tatsächlich viele Serben große Angst, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden. Der Abt des Klosters Visoki Dečani im Westen des Kosovo, Sava Janjić etwa, sieht in dem Gebietstausch "einen Versuch, die alte Idee der ethnischen Säuberung auf dem Balkan aus den 1990er-Jahren an Europa und die USA zu verkaufen".

    Minderheitenschutz fällt weg

    Marko von der Universität Graz verweist darauf, dass ein Gebietstausch, eine Verfassungsänderung im Kosovo voraussetze. Denn laut der derzeitigen Verfassung ist Kosovo ein multikultureller Staat. Das Prinzip der Multikulturalität wurde von der internationalen Gemeinschaft hinein reklamiert, erinnert er.

    "Wenn aber die Verfassung geändert wird, dann ist die gesamte Minderheitenschutz- und Menschenrechtsthematik wieder am Tapet und die Frage ist, wie man das dann in Einklang mit Minderheitenschutz und Menschenrechten bringen kann, wenn man die durch Verfassungsänderungen kippt", moniert er.

    Anerkennungspolitik infrage gestellt

    Die mehr als hundert Staaten, die den Kosovo anerkannt haben, hätten dies außerdem nur auf der Rechtsgrundlage des Ahtisaari-Plans getan. "Eine Gebietsänderung würde gravierend gegen diesen verstoßen und damit würde auch die Anerkennungspolitik infrage gestellt. Theoretisch könnte ein Staat die Anerkennung dann zurückziehen, weil sich die Bedingungen geändert haben", erklärt der Experte.

    Zudem hätte die Grenzänderung eine Domino-Wirkung in der Region. "Denn dadurch könnte man davon ausgehen, dass der Kosovo ein neuer Staat ist, der sich mit Albanien zusammenschließen kann, was zur Zeit noch durch den Ahtisaari-Plan untersagt ist. Das würde serbische Urängste bedienen", so Marko.

    Großalbanien

    Außerdem hätte die Gebietsänderung eine Domino-Wirkung auf eine Reihe von EU-Staaten. "Was soll man danach der Süditroler Freiheitlichen Partei erzählen, weshalb es keinen Zusammenschluss von Tirol geben soll? Was soll man dann den Schweden sagen, die auf den Aland-Inseln leben? Was wäre dann mit den Ungarn in Rumänien und was erst mit Bosnien-Herzegowina, das immer schon mit dem Kosovo in Verbindung gebracht wurde?", so Marko.

    Wenn man das ethnonationale Prinzip akzeptiere, wäre die Büchse der Pandora geöffnet. "Das reicht jedenfalls von Bosnien bis in die Ukraine. Für Putin wäre das der Beweis, dass er nichts Falsches gemacht hat, als er die Krim annektiert und Luhansk und Donetzk nach dem Konzept eines "Neuen Russland" unter seine Kontrolle gebracht hat.

    Internationaler Friede bedroht

    Aber auch die Basken in Frankreich könnten sich rühren. "Es ist mir nicht nachvollziehbar, wie ein EU-Kommissar (gemeint ist Johannes Hahn, Anm. der Red.) die Folgen eines Gebietsaustauschs in der EU nicht bedenken kann und warum die Domino-Wirkung auf die Mitgliedsstaaten der EU nicht gesehen werden", kritisiert Marko die Position der EU.

    Selbst in Serbien gäbe es ungarisch besiedelte Gebiete, deren Bewohner danach den Anschluss an Ungarn fordern könnten. Polen und Tschechien können aus ähnlichen Gründen gegen so einen Gebietstausch sein.

    Helsinki-Schlussakte

    Ein Staat könnte nun auch aus Sorge, den UN-Sicherheitsrat anrufen, um eine UN-Sicherheitsratsresolution zu bewirken. Er könnte das damit begründen, dass durch den Gebietstausch zwischen dem Kosovo und Serbien der internationale Frieden bedroht sei und ein Spillover-Effekt zu erwarten sei. Das müsste dann vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden.

    Rechtlich betrachtet, ist eine Veränderung der Grenzen aufgrund der Helsinki-Schlussakte nur dann möglich, wenn sich zwei völkerrechtlich anerkannte Autoritäten miteinander auf freiwilliger Basis und friedlichem Wege mittels eines Referendums darauf einigen. Aber auch die Helsinki-Prinzipien seien nicht völkerrechtlich verbindlich, so Marko. Es handle sich um "Softlaw". "Das ist kein multilateraler Vertrag und hat auch nicht den Status von Gewohnheitsrecht", so der Professor.

    In bestehenden Grenzen anerkennen

    Der Pferdefuss an der Sache sei ohnehin, dass der Kosovo, aus serbischer Sicht keine völkerrechtliche "anerkannte Autorität" ist. "Das bedeutet, dass nach den Helsinki-Prinzipien, die Voraussetzung für eine Änderung der Grenzen wäre, dass Serbien Kosovo in den jetzigen Grenzen vorher anerkennen muss", so der Rechtsprofessor.

    Und das sei politisch betrachtet für Serbien eine heikle Geschichte. "Serbien kann aber nicht pro futuro eine bedingte Anerkennung aussprechen, also sagen, man anerkenne den Kosovo nur an, wenn es danach einen Gebietsaustausch gibt", erklärt er.

    Kosovo hatte unabhängigen Status in Jugoslawien

    Serbien behauptet, der Kosovo sei seit der Verfassung von 1974 ein Bestandteil von Serbien gewesen. Doch bereits 1991 hatte die kosovarische Führung die Unabhängigkeit erklärt, ohne dass diese von den jugoslawischen Autoritäten verhindert werden konnte. Nach den Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen gab es dann die Kaçanik-Verfassung im Kosovo.

    Der österreichische Außenminister Alois Mock beauftragte damals unter anderem Marko, die völkerrechtlichen Grundlagen für den Kosovo zu beschreiben. "Der Kosovo hatte eine eigene Delegation in den Bundesorganen und wir sind deshalb damals zum Schluss gekommen, dass der Kosovo einen unabhängigen Status innerhalb Jugoslawiens, und nicht nur eine Autonomie innerhalb Serbiens hatte. Deshalb ist der Status des Kosovo innerhalb Jugoslawiens von damals auch wesentlich für die jetzige Frage."

    Auffassung von Milošević übernommen

    Dennoch hätten die damals für die USA und die EU zuständigen Diplomaten, Christoper Hill und Wolfgang Petritsch, 1998 und 1999 die Position des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević nicht hinterfragt und die Auffassung übernommen, dass der Kosovo nur Teil von Serbien sei. "Das ist auch 1999, bei den Vorverhandlungen zu Rambouillet nicht infrage gestellt worden und hatte weitreichende Auswirkungen", erinnert der Jurist. Es führte dazu, dass sich Serbien in Sicherheit wiegte. Schließlich kam es zum Krieg.

    Rechtlich spielt es in der Anerkennungs-Frage auch eine Rolle, dass der Internationale Gerichtshof bereits 2009 zu der Meinung kam, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keine Verletzung des Völkerrechts darstellt.

    Nordkaukasus und Tibet

    Marko kann sich zudem schwer vorstellen, dass Russland und China einem Gebietstausch zustimmen würden. "Denn innerhalb der russischen Föderation gibt es die große Angst, dass dann im Nordkaukasus Gelüste aufkommen, sich abzuspalten. Und wenn China den Kosovo anerkennen würde, dann würde das Auswirkungen auf Tibet haben", meint er. (Adelheid Wölfl, 11.3.2019)

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      foto: ap/darko vojinovic
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