Sicherungshaft: Kurz sieht "Fundamentalopposition"

    9. März 2019, 17:10
    1511 Postings

    Der Bundeskanzler kritisiert eine "Blockadehaltung", die Neos pochen auf Vorlage eines Gesetzesentwurfs

    Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der SPÖ sowie den Neos angesichts deren Nein zur Sicherungshaft eine "Blockadehaltung" vorgeworden. "SPÖ und Neos betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung. Dafür habe ich absolut kein Verständnis", sagte der ÖVP-Chef laut einer Vorabmeldung der Zeitung "Österreich" vom Sonntag.

    "Die rechtliche Änderung schafft mehr Sicherheit, eine Blockadehaltung der Opposition kann nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Sicherheit sein", so Kurz. Er verstehe auch den "Alarmismus nicht, den es von vielen Seiten gibt", denn immerhin hätten ja 15 EU-Staaten bereits eine solche Sicherungshaft eingeführt. "Ich sehe also kein Problem darin, wenn wir jetzt etwas schaffen, was es bereits in 15 EU-Staaten so gibt. Ziel ist ja nicht, irgendjemand einfach ohne Grund einzusperren, sondern dass es die Möglichkeit gibt, Fälle wie in Dornbirn künftig zu verhindern."

    Kritik in Sachen Sicherungshaft übte unterdessen Neos: Die Bundesregierung betreibe Antwort- und Verantwortungsverweigerung, so der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung: "Weder werden parlamentarische Anfragen beantwortet, noch wird der tragische Fall in Dornbirn aufgeklärt. Dem Vernehmen nach liegen alle Infos im Ministerium und werden dort zurückgehalten. Es stellt sich die Frage, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf." Einmal mehr forderte er die Vorlage eines konkreten Gesetzestextes. (APA, 9.3.2019)

    • "SPÖ und Neos betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung. Dafür habe ich absolut kein Verständnis", sagte Kanzler Kurz zu "Österreich".
      foto: apa / franz neumayr

      "SPÖ und Neos betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung. Dafür habe ich absolut kein Verständnis", sagte Kanzler Kurz zu "Österreich".

    Share if you care.