Papamonat laut Strache "in der Zielgeraden"

    9. März 2019, 13:24
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    Vizekanzler: Muss noch entsprechende EU-Richtlinie abwarten

    Wien – Die von der FPÖ gewünschte Einführung des sogenannten Papa-Monats für alle ist laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschlossene Sache. "Der Papa-Monat kommt fix. Wir sind hier in der Zielgeraden. Es sind noch ein paar Details zu klären. Und wenn die geklärt sind, werden wir es in der Öffentlichkeit präsentieren", sagte der Vizekanzler am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

    Man müsse nun vor allem noch die entsprechende EU-Richtlinie abwarten, die sich mit diesem Thema beschäftigt, meinte Strache. Es sei zu erwarten, dass diese noch vor der EU-Wahl im Mai fertig werde, spätestens dann soll der Plan auf nationaler Ebene umgesetzt werden, so der Beamtenminister. Anfang Februar hatte Strache noch gemeint, man müsse auf diese EU-Richtlinie nicht warten.

    Die angesprochene Richtlinie soll Vätern nach der Geburt ihres Kindes europaweit einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen garantieren, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird; die heimische Lösung sieht hingegen eine Dauer von vier Wochen vor.

    Ab 2020 fix

    Fix ist für Strache, dass der Papa-Monat für alle bereits 2020 in Kraft sein soll. Seitens des Koalitionspartners ÖVP habe die FPÖ hier eine klare Zusage, betonte er. Derzeit gibt es zwar die Möglichkeit eines Papamonats im Öffentlichen Dienst und auch in der Privatwirtschaft. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nur im öffentlichen Dienst, und in manchen Branchen (im Kollektivvertrag geregelt), nicht aber in allen Bereichen.

    Seit März 2017 können Väter den "Familienzeitbonus" beantragen, wofür es (bei Einstellung aller Erwerbstätigkeiten) für ein Monat rund 700 Euro seitens der Krankenkasse gibt. Bezieht der Vater später Kinderbetreuungsgeld, wird dieses dann um diese Summe reduziert.

    Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte bereits Anfang Februar angekündigt, es werde "so rasch als möglich" einen Rechtsanspruch auf den Papamonat auch in der Privatwirtschaft geben.

    Neben dem Papa-Monat widmete sich Strache in "Mittagsjournal" unter anderem auch dem Thema Sicherungshaft. Einmal mehr forderte er von der Opposition ein, sich Verhandlungen zu diesem Thema zu stellen. Sollten sich SPÖ und Neos wie angekündigt weigern, mit ihren Stimmen für die zur Umsetzung des Vorhabens notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beizutragen, "dann muss man das zur Kenntnis nehmen". meinte er. "Aber das wird viele Österreicherinnen und Österreicher nicht freuen, weil hier geht es darum, Verantwortung zu leben, da ist die Opposition in Verantwortung", so der Vizekanzler. (APA, 9.3.2019)

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