Britische Konservative gegen EU-Vorschlag

    9. März 2019, 11:32
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    "Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet"

    London – Großbritannien kann dem Chef der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May zufolge den neuen EU-Vorstoß zur Lösung der Brexit-Frage nicht akzeptieren. Der jüngste Vorschlag von EU-Chefunterhändler Michel Barnier unterwandere die Einheit des Vereinigten Königreichs, da Nordirland eine Sonderstellung eingeräumt würde, sagte Brandon Lewis im BBC Radio am Samstag.

    "Wir werden keine Vereinbarung erzielen, die die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet", bekräftigte Lewis. Genau diese Stärke stehe aber mit dem Vorschlag von Barnier auf dem Spiel. Dieser hatte am Freitag angeregt, Großbritannien das Recht einzuräumen, sich nach dem Brexit einseitig aus der Zollunion mit der EU zurückziehen zu können. Allerdings müsse sich Großbritannien bei der größten Streitfrage verpflichten, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden würden.

    Neue Abstimmung am Dienstag

    Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Änderungen an dem Regelwerk, die die Abgeordneten zur Zustimmung bewegen könnten, gibt es bisher aber nicht. Gespräche über den Brexit sollten am Wochenende fortgesetzt werden, sagte Lewis. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. (APA, 9.3.2019)

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