EU-Parlamentspräsident lehnt Änderung des Brexit-Vertrags ab

    9. März 2019, 09:24
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    Tajani: London muss Gründe für Austritts-Aufschub nennen

    Berlin – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, schließt eine Änderung des Brexit-Vertrags weiterhin aus. Vielleicht könne die politische Erklärung zum Brexit etwas klarer formuliert werden. Es sei aber "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern – schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte er zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

    "Wir brauchen eine flexible Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland." Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens von 1998 dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt, warnte Tajani.

    "Das ist ihr Problem, nicht unseres"

    Zu einer Verschiebung des Brexits äußerte sich der EU-Parlamentspräsident zurückhaltend. "Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden – von Ende März auf maximal Anfang Juli", wenn das neu gewählte Europäische Parlament zusammentritt. Die Briten müssten in jedem Fall aber einen Grund für die Verschiebung wie etwa Neuwahlen oder ein neues Referendum nennen. Die Briten hätten entscheiden, die EU verlassen zu wollen. "Das ist ihr Problem, nicht unseres."

    Am Dienstag steht die zweite Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus an. Bei einer erneuten Niederlage will Premierministerin Theresa May am Mittwoch über einen ungeregelten Austritt abstimmen lassen. Sollte das Parlament auch diesen ablehnen, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des für den 29. März terminierten Brexits abgestimmt werden. (APA, 9.3.2019)

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