Ausländerpolitik und Ängste: Zeit für einen Neubeginn

Kommentar8. März 2019, 22:59
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Eine Politik der Gefühle ist auf Dauer nicht steuerbar

Glaubt man diversen aktuellen Umfragen, sind die Österreicher offenbar mehrheitlich dafür, sogenannte "Gefährder" präventiv einzusperren – Asylwerber auf jeden Fall, aber auch Österreicher, sofern das notwendig sein sollte. Die schwerwiegenden Bedenken, die Richter, Verfassungsjuristen, Historiker und Menschenrechtsexperten hegen, dringen demnach nicht durch, eine Mehrheit heißt die Pläne der Regierung zur Sicherungshaft gut.

Das bedeutet nicht, dass die Oppositionsparteien gut beraten wären, in der Frage Sicherungshaft "umzufallen" und der Regierung eine Verfassungsmehrheit zu spendieren. Ganz im Gegenteil. Insgesamt muss sich die Politik jedoch die Frage stellen, warum so viele Menschen im Namen vermeintlicher Sicherheit Freiheitsrechte aufgeben wollen.

Für die Regierungsparteien fällt die Antwort einfach aus. Die FPÖ tut seit Jahren nichts anderes, als mit Gefühlen der Verunsicherung und Unsicherheit Politik zu machen. Dieses simple rechtspopulistische Muster hat in der Opposition glänzend funktioniert. Nun, in der Regierung, wird es in Schlagzeilen und Ankündigungen gegossen. Die ÖVP trägt das bis dato bereitwillig mit. Das dient zwar dem Machterhalt, ist aber gefährlich: Eine Politik der Gefühle ist auf Dauer nicht steuerbar.

Keine klare Linie

Komplizierter ist die Sache für die SPÖ. Sie hat zwar die Ängste der Bevölkerung nicht geschürt, sie hat aber zu lange zu wenig bis nichts dagegen getan. Jetzt, in Opposition, findet sie keine klare Linie und keine überzeugenden Antworten auf das Rumoren im Bauch der Wählerschaft. Dabei geht es nicht nur um das parteiinterne Hin und Her zum Thema Sicherungshaft.

Es geht auch um die Haltung der Partei zu Integration und Zuwanderung. Hier bleiben die Sozialdemokraten seit langem Antworten schuldig. Da gibt es die "rechten" Roten, die sich oft gar nicht so stark von Blauen unterscheiden, und jene, die sich nicht von friedlich-bunten Multikultifantasien verabschieden wollen. Übrig bleiben jene in der Mitte, die einerseits einen anständigen Umgang mit Zugewanderten, andererseits strikte Regeln verlangen. Weil Letztere auch im rot regierten Wien nicht so klar sind, findet sich auch hier ein guter Nährboden für Angst- und Hassgefühle.

Aktuell regt die Schlagzeile, dass ein Wiener IS-Krieger Mindestsicherung bezog, auf. Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker echauffiert sich darüber, dass ihn das Innenressort nicht über die Umtriebe des Mannes informierte. Es sollte ihn vielmehr alarmieren, dass der Mann überhaupt in Wien zum IS-Kämpfer wurde. Zu lange blieben obskure "Kulturvereine" unbehelligt, noch immer wird zu wenig gegen die Radikalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen getan.

Dass nun viele die Lösung darin sehen wollen, Menschen auf Verdacht einzusperren und auf Freiheit und Menschenrechte zu pfeifen, ist ein Versagen aller maßgeblichen politischen Kräfte. Keiner hat hier dem anderen etwas vorzuwerfen. Wenn Angst Politik antreibt, haben alle ein Problem. Es wäre Zeit für einen Neubeginn.

(Petra Stuiber, 7.3.2019)

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