Rechnungshofkritik an Krages: ein teurer Entlassungsversuch

    8. März 2019, 17:31
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    Der RH zerzauste den gescheiterten Versuch, den Chef der burgenländischen Spitalsholding zu entlassen. Allein die externen Gutachter kosteten mehr als 500.000 Euro

    Eisenstadt – Erstmals überhaupt haben sich der Bundes- und ein Landesrechnungshof gemeinsam einer Causa angenommen: der Causa Krages, wie die burgenländische Krankenanstalten GmbH für gewöhnlich abgekürzt wird. Denn diesbezüglich wurden, so blank lagen 2017 die Nerven, gleich zwei Prüfaufträge vergeben: die burgenländische Landesregierung beauftragte den Bundesrechnungshof, der Landtag den im Landesrechnungshof.

    Die zwei Prüfer taten sich zusammen. Am Freitag legten sie nun ihren Bericht vor. Und der fiel nicht gerade überschwänglich aus. Es lässt sich sogar durchaus sagen: ganz im Gegenteil.

    Geschäftsführer und Chefjuristen fristlos entlassen

    Die Vorgeschichte ist hinlänglich durch alle Medien gegangen. Vor zwei Jahren hat die Krages ihren Geschäftsführer – und in einem Aufwaschen gleich auch den Chefjuristen – fristlos entlassen. Warum, das ließ sich auch oder gerade vorm Arbeitsgericht nicht schlüssig erläutern.

    Und das, obwohl die Krages sich – teils in direktem Landesauftrag – mit vielerlei einschlägigen externen Gutachten aufmunitioniert hat. Zwei Anwaltskanzleien, ein Wirtschaftsprüfer, zwei IT- und ein Sicherheitsunternehmen, eine Krisen-PR-Agentur und ein Arbeitsrechtsexperte verrechneten bis Juni 2018 Honorare in der Höhe von knapp 530.000 Euro. Ende 2017 hat die Krages Rückstellungen in der Höhe von 650.000 für die arbeitsrechtlichen Verfahren ausgewiesen.

    Diese sind – ohne gelindere Mittel wie einvernehmliche Trennung oder Kündigung zu erwägen – angezündet worden unterm Landesrat Norbert Darabos. Landeshauptmann war, man erinnert sich, Hans Niessl. Hans Peter Doskozil, seit Längerem schon Darabos‘ Nachfolger, seit Kurzem der von Niessl, hat die Notbremse gezogen: Man verzichtete auf Berufung beim Urteil in der Chefjuristen-Causa und verglich sich mit dem Geschäftsführer.

    Zwei Millionen Euro an Steuergeld

    Auch daraus erwachsen natürlich Kosten in unbekannter Höhe. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Manche schätzen den Gesamtverlust der Krages aus dieser Sache auf bis zu 1,5 Millionen Euro. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer, Christoph Wolf, glaubt gar, dass es um "vermutlich zwei Millionen Euro an Steuergeld geht".

    Harald Keckeis, der neue Krages-Geschäftsführer glaubt, mit den Prüfberichten habe man die Vergangenheit abgeschlossen, dieses Kapitel beendet, jetzt solle man die Krages-Mitarbeiter in Ruhe arbeiten lassen. "Das war ein außergewöhnlicher Einzelfall."

    Dieser Darstellung kann Ingrid Salamon, die rote Klubchefin im Landtag, beipflichten: "Der damals angestrengte arbeitsgerichtliche Prozess war keine alltägliche Situation für die Krages und hat sowohl intern als auch extern viele Ressourcen gebunden."

    Wenig Interesse, über das Warum zu reden

    Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ haben verständlicherweise wenig Interesse daran, über das Warum der Ressourcenbindung zu reden. Salamon sieht aber voraus: "Natürlich wird die ÖVP nun wieder eine Skandalisierung versuchen."

    Beziehungsweise, so sieht es die ÖVP, Licht ins Dunkel dieses Warum zu bringen. Die Entlassung sei nämlich, behauptet Christoph Wolf, "politische Willkür in Reinkultur" gewesen, gar mit zwei Strafanzeigen sei da gearbeitet worden. Allesamt seien die zurückgewiesen worden."

    Rot-Blau hat mit seiner Vorgehensweise und der medialen Effekthascherei den Ruf von zwei Menschen beinahe ruiniert." Das schreie geradezu nach Aufklärung. Denn: "Es ist empörend, was sich hier Rot-Blau geleistet hat – menschlich, moralisch, aber auch aus politischer Verantwortlichkeit." (Wolfgang Weisgram, 8.3.2019)

    • Vor zwei Jahren hat die Krages ihren Geschäftsführer – und in einem Aufwaschen gleich auch den Chefjuristen – fristlos entlassen. Warum, das ließ sich auch oder gerade vorm Arbeitsgericht nicht schlüssig erläutern.
      foto: simo

      Vor zwei Jahren hat die Krages ihren Geschäftsführer – und in einem Aufwaschen gleich auch den Chefjuristen – fristlos entlassen. Warum, das ließ sich auch oder gerade vorm Arbeitsgericht nicht schlüssig erläutern.

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