Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts – und sein schlimmes Ende

    Bericht9. März 2019, 13:00
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    Viele Marx-Jünger treten angesichts des Massenelends in Venezuela leiser. Die bolivarische Revolution ist gescheitert, aber nicht nur wegen des Sozialismus

    Es war eine Szene, die rasch viral ging: Der Verschwörungssender Info Wars befragte am Rande eines Auftritts der linken US-Ikone Bernie Sanders Passanten zu dessen Politik. Nach den Sympathiebekundungen der Befragten belehrte die Interviewerin die Fans des einstigen und potenziellen künftigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten, dass Sanders den Sozialismus einführen wolle. Wohin das führe, zeige das Beispiel Venezuela: "Dort essen die Leute Ratten."

    Info Wars hat den Clip aus dem Vorjahr wieder vom Netz genommen. Doch die Debatten werden wieder lebhaft geführt, seit Oppositionsführer Juan Guaidó den Machtwechsel in dem lateinamerikanischen Land proklamiert hat.

    Ist Venezuela ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sozialismus zwangsläufig in Verarmung, Diktatur und Vetternwirtschaft führt? Oder sind ganz andere Gründe für den dramatischen Niedergang des Landes verantwortlich, aus dem seit 2015 fast drei Millionen Menschen wegen Hungers, Unterdrückung, Verelendung und Kriminalität geflohen sind? Noch dazu aus einem Staat mit den größten Ölreserven der Welt.

    foto: imago / zuma press / roman camacho
    Einst feierte die internationale Linke die Bolivarische Revolution.

    Vor allem die internationale Linke hat an der Entwicklung Venezuelas zu knabbern. Sie war es, die sich die einstige Diktion des 2013 verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chávez zu eigen machte und dessen Programm als "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" pries.

    Venezuela wurde zusehends zum Hoffnungsschimmer, nachdem die Sowjetunion zerbrochen war, China sich dem Staatskapitalismus verschrieben hatte und Nordkorea zum Schurkenstaat verkommen war.

    "Marionette Trumps"

    Nun tun sich die Marx-Jünger schwer mit der aktuellen Entwicklung im vermeintlichen sozialistischen Musterland, das sie einst ins Schwärmen brachte. Beredtes Schweigen macht sich bei vielen breit. Andere gehen in den Gegenangriff über, sehen in den USA den Übeltäter.

    Der Schweizer Intellektuelle und Bestsellerautor Jean Ziegler etwa sieht im selbsternannten Präsidenten Guaidó "eine Marionette von Donald Trump", wie er kürzlich in Interviews mit Schweizer Zeitungen erklärte.

    Ähnliche Zuckungen kommen von der deutschen Linken: Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Heike Hänsel, ortet einen "orchestrierten Staatsstreich" in Venezuela. Anlässlich des Europa-Parteitags der Linken vor zwei Wochen twitterte Hänsel munter über einen US-Putschversuch und warnte die Bundesregierung in Berlin vor einer Anerkennung Guaidós.

    Worte über brutale Unterdrückung der Opposition, grassierende Korruption oder Parteibuchwirtschaft sind von links kaum zu vernehmen. Kein Wunder, immerhin pilgerten die europäischen Vordenker in großer Regelmäßigkeit nach Lateinamerika, um den Bedeutungsverlust zu Hause durch Lichtblicke in Übersee auszublenden.

    foto: apa / afp / juan barreto
    Anhänger der freien Marktwirtschaft prügeln hingegen auf das System Chávez ein.

    Verfechter der Marktwirtschaft sehen sich durch die Krise in Venezuela bestätigt. Seit Jahrzehnten schon wird das Land als Beispiel für Kleptokratie und Misswirtschaft herangezogen. "Man muss kein großer Ideologe sein, um zu sehen, dass der Sozialismus im Massenelend endet", befindet Franz Schellhorn vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.

    Wenn einem Land sogar das Papier zum Drucken des Geldes ausgehe, wie vor zwei Jahren geschehen, spreche das Bände. Später fehlte auch noch Tränengas. "Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre", sagt Schellhorn.

    Verheerende Bilanz

    Tatsächlich fällt die Bilanz Venezuelas katastrophal aus. Bevor Chávez 1999 die Macht übernahm, lag die Armutsquote bei 45 Prozent, 20 Jahre später bei 87 Prozent. Der Versorgungsnotstand ist allgegenwärtig.

    Wenn es überhaupt etwas zu kaufen gibt, dann zu immer unerschwinglicheren Preisen. Im Vorjahr kalkulierte der Internationale Währungsfonds eine Inflation von einer Million Prozent. Oppositionelle werden von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro beinhart verfolgt, die Colectivos genannten Milizen besorgen die Drecksarbeit.

    Dabei konnte "El Comandante" Chávez nach der Bolivarischen Revolution durchaus soziale Erfolge verbuchen. Er ließ tausende Unternehmen verstaatlichen, verwendete Öleinnahmen für Sozialprogramme, Lebensmittel- oder Medizinzuteilungen und reduzierte so die krasse Ungleichheit in Venezuela. Doch mit der Zunahme des Personenkults versickerten die Einnahmen aus der Ölindustrie, die 90 Prozent der Exporte ausmachten.

    foto: apa / afp / juan barreto
    Mit dem wirtschaftlichen Niedergang kamen die gesellschaftliche Spaltung Venezuelas und die teils gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Regimeanhängern und -gegnern.

    Wobei dem Land nicht nur der massive Einbruch der internationalen Notierungen ab 2008 zu schaffen macht, sondern zusehends die Ineffizienz des Staatskonzerns PDVSA. Die Ölförderung schrumpft beständig, weil die Produktionsanlagen völlig veraltet sind und Apparatschiks dem Unternehmen den Rest besorgen.

    Öl versickert

    Caracas ist längst auf Kredite, vornehmlich aus Russland und China, angewiesen, weshalb es kein Wunder ist, dass beide Großmächte Maduro weiterhin die Stange halten. Abgestottert werden die Darlehen, wenn überhaupt, in Öl. Die einst für eingeführte Nahrungsmittel, Kleider oder Kühlschränke verwendeten Einnahmen fehlen.

    Die Staatsausgaben stiegen unter Chávez so stark, dass die Verschuldung massiv zunahm. Während Länder wie Saudi-Arabien und Russland den Ölboom zum Aufbau großer Devisenreserven nutzten, verkleinerte der Revolutionsführer den Polster. Sein Nachfolger setzte die Politik fort. Als der Kurs endgültig unfinanzierbar wurde, warf Maduro die Notenpresse an.

    Zu starke Abhängigkeit

    Doch zeugt die Abwärtsspirale tatsächlich vom Versagen des Sozialismus? Einer, der dieser These wenig abgewinnen kann, ist Joachim Becker. Der Professor für Außenwirtschaft und Entwicklung an der Wirtschaftsuniversität Wien hält die Abhängigkeit vom Öl für die Hauptursache des Niedergangs. Chávez habe zwar eine gewisse Diversifikation eingeleitet, die aber weder ausreichend noch beständig war. Mit der Aufwertung der Währung seien zudem Importe billiger geworden, worunter die lokale Produktion gelitten habe, schildert Becker.

    Venezuela leidet somit an den klassischen Symptomen der "holländischen Krankheit":Der Name geht auf die Schrumpfung der niederländischen Industrie in den 1960er-Jahren zurück, die eine Folge der Ausbeutung von Erdgasvorkommen war. Auch Holland wertete wegen der hohen Gaseinnahmen auf und schwächte damit die restliche Industrieproduktion.

    foto: apa / afp / yuri cortez
    Anhänger von Nicolás Maduro.

    Becker verhehlt freilich nicht, dass "Muster der Klientelpolitik" die Talfahrt Venezuelas beschleunigt haben. Daran sei nicht unbedingt der Sozialismus schuld, sondern vor allem der unfähige Staatsapparat. Dass es unter linker Führung besser funktionieren könne, zeige das Beispiel Bolivien unter Evo Morales, so Becker.

    Hayek lässt grüßen

    Der Forscher bestätigt freilich auch, dass es "so gut wie keine Länder gibt, in denen der Sozialismus funktioniert". Friedrich August von Hayek hätte das bittere Ende der Bolivarischen Revolution wohl im Schlaf vorausgesagt: Planwirtschaft – so das Credo des aus Österreich stammenden neoliberalen Vordenkers und Trägers des Nobel-Gedächtnispreises – und die damit verbundene Macht des Staates führen zwangsläufig in die Knechtschaft. Und zwar unabhängig davon, ob sozialistische oder faschistische Ideologien die Grundlage der totalitären Strukturen sind. (Andreas Schnauer, 9.3.2019)

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