May warnt vor Verschiebung des Austrittsdatums

    8. März 2019, 15:09
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    Eine Verschiebung des Austrittsdatums könnte den Brexit verhindern, befürchtet Großbritanniens Premierministerin. Sie drängt die EU zu Zugeständnissen

    London – Die britische Premierministerin Theresa May erhöht im Brexit-Endspurt den Druck auf die Brexiteers und die EU. Eine Verschiebung des Austrittsdatums könnte den Brexit aufs Spiel setzen, warnte May am Freitag in einer Rede im ostenglischen Grimsby. Es sei nur noch eine finale Anstrengung nötig, um die Bedenken des Unterhauses auszuräumen.

    "Meine Botschaft an die EU lautet: Jetzt ist der Augenblick, jetzt ist die Zeit", betonte May mit Blick auf die für das Wochenende geplanten Verhandlungen. May benötigt Zusicherungen in der Frage der nordirischen Auffanglösung ("Backstop"), um den umstrittenen – und im Jänner vom Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnten – am Dienstag durchs Parlament zu bringen.

    Zweites Referendum

    In Richtung der Brexiteers, die ihren Deal gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition zu Fall gebracht hatten, sagte die Premierministerin, dass eine Verschiebung des Brexit zu neuen Bedingungen der EU und einem zweiten Referendum führen könnte. "Wir werden die EU vielleicht niemals verlassen, wenn ein zweites Referendum stattfindet", warnte May davor, die Wähler zu enttäuschen.

    Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Jänner mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung bringen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Seit Wochen versucht May, die EU zu Zugeständnissen in der Backstop-Frage zu bewegen.

    Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums. (APA, 8.3.2019)

    • "Meine Botschaft an die EU lautet: Jetzt ist der Augenblick, jetzt ist die Zeit", sagte Theresa May am Freitag.
      foto: apa/getty images/pool/christopher furlong

      "Meine Botschaft an die EU lautet: Jetzt ist der Augenblick, jetzt ist die Zeit", sagte Theresa May am Freitag.

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