Liste Jetzt fordert Bogner-Strauß auf, Vorstudien zum Kinderbetreuungsgeld zu veröffentlichen

    8. März 2019, 14:35
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    Frauenministerin möge Opposition nicht weiter im Dunkeln lassen

    Wien – Angesichts der bereits vorliegender Vorstudien zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, die Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) im STANDARD-Interview angesprochen hat, fordert Jetzt-Abegordnete Daniela Holzinger die Veröffentlichung ebendieser: "Die Familienministerium schmettert alle Fragen und Reparaturvorschläge zum Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus mit der Begründung ab, man wolle die Evaluierung im Jahr 2021 abwarten, nun spricht sie aber ganz offen Vorstudien an, die den Abgeordneten bisher vorenthalten wurden", so die Kritik von Holzinger.

    Im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus werde sie als Abgeordnete immer wieder mit Problemen konfrontiert – deswegen richte sie nun eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Familienministerin.

    Rasche Umsetzung gefordert

    Weiters zeigt sich Holzinger verwundert über die Aussagen der Ministerin zum Papamonat. Einerseits heiße es im Interview, man wäre, was den Rechtsanspruch betrifft, in den "finalen Verhandlungen" und man werde "zeitnah abschließen", andererseits spreche die Ministerin davon, die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung und die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes könnten noch Einfluss auf die Neuregelung haben.

    "Will die Familienministerin jetzt eine zeitnahe Lösung für den Rechtsanspruch auf den Papamonat oder will sie die Evaluierung abwarten?", fragt Holzinger. "Ich fordere eine rasche Umsetzung und kein weiteres Zuwarten auf die Evaluierung im Jahr 2021, da dies nur ein weiterer fadenscheiniger Grund der ÖVP ist, den Rechtsanspruch auf das Papamonat weiter hinauszuzögern." (red, 8.3.2019)

    • Weiters zeigt sich Holzinger verwundert über die Aussagen der Ministerin zum Papamonat –  sie stellt nun eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin.
      foto: apa / helmut fohringer

      Weiters zeigt sich Holzinger verwundert über die Aussagen der Ministerin zum Papamonat – sie stellt nun eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin.

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