Chinesische Regierung stellt sich hinter Huawei-Klage gegen die USA

    8. März 2019, 13:23
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    Chinas Außenminister Wang Yi: Huawei werde sich nicht wie ein "schweigendes Lamm zum Schlachthof" führen lassen

    Chinas Regierung hat sich demonstrativ hinter die Klage des Konzerns Huawei gegen die USA gestellt. Das Unternehmen werde sich nicht wie ein "schweigendes Lamm zum Schlachthof" führen lassen, sagte Außenminister Wang Yi am Freitag in Peking.

    Volle Unterstützung

    Seine Regierung unterstütze es, dass Huawei im Streit um den Marktzugang in den USA die "Waffe des Gesetzes" einsetze. Huawei hatte die Vereinigten Staaten am Donnerstag im Streit vor einem Gericht im texanischen Plano verklagt. Der Konzern geht gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Die USA befürchten, dass diese Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte.

    Politische Motive

    Chinas Außenminister warf den USA politische Motive vor. Am Rande von Chinas Nationalem Volkskongress sprach er von "durchdachter politischer Unterdrückung" durch die USA. Wang kündigte an, sein Land werde weiterhin "alle nötigen Schritte" unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Firmen und Bürger zu wahren.

    Der US-Botschafter in China, Terry Branstad, griff Peking wegen der Huawei-Klage mit deutlichen Worten an. Das Vorgehen "klingt nach einer Vergeltungsmaßnahme", ähnlich wie die Festnahme von zwei kanadischen Staatsangehörigen nach der Festsetzung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada, sagte er dem Sender Bloomberg TV.

    "Meiner Meinung nach ist das keine sehr kluge Strategie", sagte Brandstad. Details der Klage kenne er zwar noch nicht. "Aber es wirkt schon sehr seltsam."

    Mögliche Spionageaktivitäten

    Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

    Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen. (APA, 08.03.2019)

    • Außenminister Wang Yi gibt sich angriffslustig.
      foto: apa/afp/wang zhao

      Außenminister Wang Yi gibt sich angriffslustig.

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