Neos werden Sicherungshaft nicht zustimmen

    8. März 2019, 11:52
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    Sehen sich als "Hüter der Verfassung" – Meinl-Reisinger geht ab sofort in Karenz

    Wien – Die Neos werden keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Freitag klar. Man sieht sich als "Hüterin der Verfassung". Nicht einmal Gespräche auf parlamentarischer Ebene, zu denen die Koalition geladen hat, hält man für sinnvoll, solange der Anlassfall nicht geklärt ist.

    Meinl-Reisinger pausiert

    Scherak wird während der kommenden Wochen die Neos im Parlament führend vertreten, da Meinl-Reisinger wegen der Geburt ihres dritten Kindes eine Zeitlang pausiert und heute plangemäß ihren vorläufig letzten öffentlichen Auftritt davor absolvierte. Damit könnte er mit ÖVP und FPÖ eine Verfassungsänderung ausarbeiten, die eine Sicherungshaft für Gefährder möglich macht. Freilich, das will Scherak nicht: "Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung."

    Auch ein Gespräch mit den Klubchefs Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) will er in der Sache nicht führen. Denn zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, ob der Fall in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat, nicht auch bei geltender Rechtslage verhindert werden hätte können. Und dazu müsse man mit dem Innenminister reden und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition.

    Kritik an Kakophonie und Lüge

    Zudem warten die Neos bisher auf einen Gesetzesvorschlag, selbst die Punktation mit den wesentlichen Inhalten habe man nur von Medien bekommen, nicht aber von der Regierung. Meinl-Reisinger sah überhaupt eine "Kakophonie" in der Koalition. Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe ihr persönlich am Telefon versichert, dass er nur eine Ausweitung der Schubhaft wolle. Auf der anderen Seite wolle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber eine Präventivhaft installiert wissen und damit einen Angriff auf die persönlichen Grund- und Freiheitsrechte unternehmen.

    Im Ö1-Mittagsjournal legte Meinl-Reisinger dann noch nach und bezichtigte Kickl & Co in der Debatte rund um die Sicherungshaft der mehrfachen Lüge.

    Koalition beklagt Gesprächsverweigerung

    Die Koalition ärgert sich über Gesprächsverweigerung der Opposition in Sachen Sicherungshaft. Man wolle die Oppositionsparteien breitestmöglich einbinden, doch diese wollten nicht einmal reden. Parteitaktik gehe den Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor Sicherheit, meint VP-Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme.

    Sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz appellierte an die Klubobfrauen, noch einmal die Entscheidung zu überdenken. Der Gesprächstermin finde jedenfalls wie geplant kommenden Donnerstag statt.

    SPÖ führt derzeit keine inhaltlichen Verhandlungen

    Die SPÖ wird zwar einen Vertreter zu dem von der türkis-blauen Koalition eingeladenen Termin zum Thema Sicherungshaft am Donnerstag entsenden. Dabei werde die SPÖ aber keine inhaltlichen Verhandlungen führen, sondern nur ihren Standpunkt klarmachen, kündigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitag am Rande eines Pressegespräches an.

    Die SPÖ fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Mordes an den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Dazu müssten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versuche jedoch abzulenken und zu vertuschen. Wenn Behördenversagen vorliegen sollte, dann wäre der Innenminister "mehr als rücktrittsreif", sagte Rendi-Wagner.

    Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.

    Liste Jetzt lobt Neos

    Die Liste Jetzt freut sich, dass die Neos keiner Verfassungsänderung bezüglich der Sicherungshaft zustimmen werden. Gefordert sieht die Abgeordnete Alma Zadić nun die SPÖ, hier ebenfalls standhaft zu bleiben. Ginge es nach Jetzt, würde ein Untersuchungsausschuss den Anlassfall in Dornbirn klären, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat. Im Gegensatz zu SPÖ und Neos ist Jetzt von der Koalition nicht zu Gesprächen über eine Sicherungshaftbestimmung geladen worden, da die Stimmen der Liste nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen. (APA, 8.3.2019)

    • Meinl-Reisinger sieht eine "Kakophonie" in der Koalition, was die Sicherungshaft betrifft.
      foto: apa / georg hochmuth

      Meinl-Reisinger sieht eine "Kakophonie" in der Koalition, was die Sicherungshaft betrifft.

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